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Infos zum Kreisimpfzentrum (KIZ) des Enzkreises

Im Moment steht der Corona-Impfstoff bundesweit nur in begrenztem Umfang zur Verfügung. Daher werden in nächster Zeit erst einmal nur die sogenannten vulnerablen Bevölkerungsgruppen geimpft. Dazu gehören insbesondere Bewohner von Alten- und Pflegeheimen, Personen, die älter als 80 Jahre sind sowie Personal in der ambulanten und stationären Altenpflege.

Die Kommunalen Impfzentren (KIZ) gingen am 22. Januar an den Start (der Termin musste verschoben werden). Bis dahin wurden Pforzheim und der Enzkreis über das Zentrale Impfzentrum in Karlsruhe versorgt.

Termine werden ausschließlich zentral vergeben. Für die KIZ in der Pforzheimer St.Maur-Halle und der Appenberg-Sporthalle in Mönsheim sind Termine ab dem 19. Januar freigeschaltet und verfügbar.
Bitte rufen Sie zur Terminvermittlung nicht im Gesundheitsamt an - dort können keine Termine vermittelt werden!

Wo befindet sich das Kreisimpfzentrum (KIZ) des Enzkreises? 

Appenberg-Sporthalle, Pforzheimer Str. 85, 71297 Mönsheim


KIZ_Enzkreis_Anfahrt
KIZ_Enzkreis_Anfahrt

Mit dem ÖPNV ist das Impfzentrum gut erreichbar: Die Busse der Linie 763 (Pforzheim-Wurmberg-Wimsheim-Mönsheim-Iptingen) fahren nach 9 Uhr stündlich und halten direkt vor der Tür der Appenberg-Sporthalle. 


Wann nimmt das KIZ seinen Betrieb auf? 

Am 22.01.2021.

Wer wird geimpft?

Aufgrund der derzeit begrenzten Verfügbarkeit des Impfstoffes hat der Bund eine Priorisierung vorgenommen. Folgende Personen werden zuerst geimpft:

Gruppe 1: Personengruppen mit höchster Priorität

  • Personen, die das 80. Lebensjahr vollendet haben.
  • Personen, die in stationären Einrichtungen zur Behandlung, Betreuung oder Pflege älterer oder pflegebedürftiger Menschen behandelt, betreut oder gepflegt werden oder tätig sind.
  • Personen, die im Rahmen ambulanter Pflegedienste regelmäßig ältere oder pflegebedürftige Menschen behandeln, betreuen oder pflegen.
  • Personen, die in Bereichen medizinischer Einrichtungen mit einem sehr hohen Expositionsrisiko in Bezug auf das Coronavirus SARS-CoV-2 tätig sind.
  • Personen, die in medizinischen Einrichtungen regelmäßig Personen behandeln, betreuen oder pflegen, bei denen ein sehr hohes Risiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf nach einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 besteht.

Gruppe 2: Personen mit hoher Priorität:

  • Personen, die das 70. Lebensjahr vollendet haben.
  • Personen, bei denen ein sehr hohes oder hohes Risiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf nach einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 besteht: Personen mit Trisomie 21, Personen mit einer Demenz oder mit einer geistigen Behinderung, Personen nach Organtransplantation.
  • eine enge Kontaktperson von pflegebedürftigen oder von schwangeren Personen.
  • Personen, die in stationären Einrichtungen zur Behandlung, Betreuung oder Pflege geistig behinderter Menschen tätig sind oder im Rahmen ambulanter Pflegedienste regelmäßig geistig behinderte Menschen behandeln, betreuen oder pflegen.
  • Personen, die in Bereichen medizinischer Einrichtungen mit einem hohen oder erhöhten Expositionsrisiko in Bezug auf das Coronavirus SARS-CoV-2 tätig sind.
  • Polizei- und Ordnungskräfte, die in Ausübung ihrer Tätigkeit zur Sicherstellung öffentlicher Ordnung, insbesondere bei Demonstrationen, einem hohen Infektionsrisiko ausgesetzt sind.
  • Personen, die im öffentlichen Gesundheitsdienst oder in besonders relevanter Position zur Aufrechterhaltung der Krankenhausinfrastruktur tätig sind.
  • Personen, die in Einrichtungen nach § 36 Absatz 1 Nummer 3 oder 4 des Infektionsschutzgesetzes untergebracht oder tätig sind.

Gruppe 3: Personen mit erhöhter Priorität

  • Personen, die das 60. Lebensjahr vollendet haben.
  • Personen, bei denen ein erhöhtes Risiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf nach einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 besteht:
    • Personen mit Adipositas (Personen mit Body-Mass-Index über 30).
    • Personen mit chronischer Nierenerkrankung.
    • Personen mit chronischer Lebererkrankung.
    • Personen mit Immundefizienz oder HIV-Infektion.
    • Personen mit Diabetes mellitus, Personen mit einer Herzinsuffizienz, Arrhythmie, einem Vorhofflimmern, einer koronaren Herzkrankheit oder arterieller Hypertension.
    • Personen mit zerebrovaskulären Erkrankungen oder Apoplex.
    • Personen mit Krebserkrankungen.
    • Personen mit COPD oder Asthma bronchiale.
    • Personen mit Autoimmunerkrankungen oder rheumatischen Erkrankungen.
    • Personen, die in besonders relevanter Position in staatlichen Einrichtungen tätig sind, insbesondere in den Verfassungsorganen.
    • In den Regierungen und Verwaltungen, bei den Streitkräften, bei der Polizei, beim Zoll, bei der Feuerwehr, beim Katastrophenschutz einschließlich Technisches Hilfswerk und in der Justiz.
    • Personen, die in besonders relevanter Position in weiteren Einrichtungen und Unternehmen der kritischen Infrastruktur tätig sind, insbesondere im Apothekenwesen, in der Pharmawirtschaft, in der Ernährungswirtschaft, in der Wasser- und Energieversorgung, in der Abwasserentsorgung und Abfallwirtschaft, im Transport- und Verkehrswesen sowie in der Informationstechnik und im Telekommunikationswesen.
    • Personen, die in Bereichen medizinischer Einrichtungen mit niedrigem Expositionsrisiko in Bezug auf das Coronavirus SARS-CoV-2 tätig sind, insbesondere in Laboren, und Personal, welches keine Patientinnen oder Patienten mit Verdacht auf Infektionskrankheiten betreut.
    • Personen, die im Lebensmitteleinzelhandel tätig sind.
    • Personen, die als Erzieher oder Lehrer tätig sind.
    • Personen, mit prekären Arbeits- oder Lebensbedingungen.

Bitte kommen Sie nicht zum Impfzentrum, wenn Sie Corona-Symptome zeigen, an einer anderen akuten Erkrankung leiden oder unter Quarantäne stehen. 

Wann hat das KIZ geöffnet? 

7 Tage die Woche, Zutritt zum KIZ nur nach vorheriger Terminvereinbarung 

Wie funktioniert die Terminvergabe?

Derzeit können nur Termine bei den Zentralen Impfzentren des Landes vereinbart werden. Die Terminvergabe für das KIZ in Mönsheim startet am 19. Januar.

In jedem Falle ist eine Impfung nur möglich, wenn vorher auf einem der folgenden Wege ein Termin vereinbart wurde:

  • online unter www.impfterminservice.de
  • telefonisch unter der bundesweit geschalteten Nummer 116 117. Es ist nicht möglich, direkt beim KIZ anzurufen.
  • für gehörlose Menschen über Videotelefonie über die folgende Website:

https://sozialministerium.baden-wuerttemberg.de/de/gesundheitpflege/gesundheitsschutz/infektionsschutz-hygiene/informationen-zu-coronavirus/videochat-gebaerdensprache/

Es wird gleich ein zweiter Impftermin im Abstand von 21 bis 28 Tagen vereinbart. Der volle Impfschutz wird erst zwei bis drei Wochen nach der zweiten Impfung erreicht. 

Wie komme ich am besten zum KIZ? Wo kann ich parken? 

  • Ausschilderung des Impfzentrums an den Ortseingängen von Mönsheim
  • Ausschilderung an der Autobahn-Anschlussstelle Heimsheim
  • ÖPNV: eigens eingerichtete Haltestellen der Buslinien 763, 765 und 653 direkt am KIZ
  • Parkmöglichkeiten direkt am Impfzentrum


KIZ_Enzkreis_Anfahrt
KIZ_Enzkreis_Anfahrt

Mit dem ÖPNV ist das Impfzentrum gut erreichbar: Die Busse der Linie 763 (Pforzheim-Wurmberg-Wimsheim-Mönsheim-Iptingen) fahren nach 9 Uhr stündlich und halten direkt vor der Tür der Appenberg-Sporthalle. 


Welche Regeln sind vor Ort zu beachten?

  • Einhaltung der allgemeinen Hygieneregeln (vor allem Abstandhalten)
  • Am Eingang: Händedesinfektion und Gesundheitsscreening, das heißt Temperaturmessung und Beantwortung von Gesundheitsfragen
  • Pflicht zum dauerhaften Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes, der am Eingang des KIZ ausgegeben wird
  • Einhaltung der gekennzeichneten Laufwege
  • In der Halle sind verboten: Essen, Rauchen, Mitnahme von Haustieren

Gibt es Informationen auch in Fremdsprachen?

  • Mehrsprachige Beschilderung des Impfzentrums
  • Vor Ort werden Aufklärungsvideos mit Untertiteln in den folgenden Sprachen gezeigt:
    Deutsch
    Englisch
    Türkisch 
  • Informationen zum Corona-Virus und einen Aufklärungsbogen zur Impfung finden Sie auf der Enzkreis-Unterseite "information about Corona-Virus (COVID-19) in different languages"

Dürfen Begleitpersonen mit ins Impfzentrum kommen? 

  • die Person, die geimpft werden möchte, muss der Begleitung zustimmen
  • max. 1 Begleitperson ist erlaubt
  • die Begleitperson
    - darf keine Symptome einer Corona-Infektion aufzeigen
    - wird am Einlass nach ihrem Gesundheitszustand befragt und muss sich die Körpertemperatur messen lassen 

Können auch Menschen mit Behinderungen das KIZ besuchen?

  • Zwei Behindertenparkplätze sind vorhanden  
  • Barrierefreier Zugang zur Halle
  • Barrierefreies WC

Zeitnah steht ein Aufklärvideo zur Impfung auch in Gebärdensprache zur Verfügung. 

Welche Dokumente müssen mitgebracht werden?

  • Impfpass
  • Krankenversichertenkarte, sofern vorhanden
  • Ausweisdokumente
  • ggf. Impfberechtigung (Bescheinigung des Arztes bzw. Arbeitgebers)
  • gegebenenfalls ärztliche Bescheinigung über etwaige Vorerkrankungen
  • Bitte lesen Sie dieses Aufklärungsmerkblatt aufmerksam durch. Füllen Sie im Anschluss diese Impfeinwilligung aus und bringen Sie sie ausgedruckt zum Impftermin mit.
  • schriftlicher Nachweis, dass Sie einer der unter der Überschrift „Wer wird geimpft?“ genannten priorisierten Personengruppen angehören. Für den Nachweis des Alters genügt ein gültiger Personalausweis /Reisepass. Für den Nachweis der Berufsgruppe benötigen Sie eine schriftliche Bestätigung Ihres Arbeitgebers, aus der die Tätigkeit eindeutig hervorgeht. Ohne eindeutigem Nachweis kann keine Impfung durchgeführt werden.

Wie läuft die Impfung vor Ort ab?

  • Für den Besuch des KIZ sollte rund 1 Stunde eingeplant werden. Verzögerungen sind allerdings jederzeit möglich.
  • Vor der Impfung kann normal gegessen und getrunken werden.
  • Es wird in den Oberarm geimpft. Kleidung bitte nach Möglichkeit so auswählen, dass der Oberarm leicht vollständig zu entkleiden ist

 

Voraussetzungen für die Impfung:

  • keine Symptome
  • Einlasskontrolle
  • Überprüfung der Anmeldung
  • Gesundheitsscreening
  • Fragen zum Gesundheitsstand
  • Temperaturmessung
  • Registrierungsschalter
  • Aufnahme per Krankenversichertenkarte / Ausweis
  • Überprüfung der Personalien und der Impfberechtigung
  • Aushändigung Aufklärungsbogen, falls noch nicht zu Hause ausgedruckt
  • Aufenthalt im Wartebereich
  • Aufklärungsfilm zur Impfung
  • Aufklärungsgespräch mit dem Arzt
  • Unterschrift des Aufklärungsmerkblatts
  • Impfung

Bei Rechtshändern wird in den linken Oberarm geimpft, bei Linkshändern in den rechten

  • Aufenthalt im Wartebereich
  • 15 Minuten Wartezeit zur Beobachtung eventueller Impfreaktionen

Notfalls steht ein Sanitätsdienst bereit.

  • Checkout-Schalter

Ist für eine Nachbeobachtung gesorgt? 

In einem gesonderten Wartebereich bleiben Sie zur Sicherheit noch kurz unter medizinischer Beobachtung.

Wenn Sie an der „Befragung zur Verträglichkeit der COVID-19-Impfstoffe“ teilnehmen möchten, nutzen Sie bitte die SafeVac 2.0-App des Paul-Ehrlich-Instituts, zu finden im Apple App Store oder im Google Play Store. Dort können Sie eventuelle Nebenwirkungen angeben.

Nebenwirkungen können außerdem direkt auf der Seite des Paul-Ehrlich-Instituts https://nebenwirkungen.bund.de/nw/DE/home/home_node.html und, bei Ihrer Apotheke oder dem Impfstoff-Hersteller gemeldet werden. Diese leiten mögliche Symptome im Zusammenhang mit der Impfung dann an zentrale Stellen weiter.

Zusätzlich sollten Sie Nebenwirkungen Ihrem Hausarzt mitteilen, der die Beschwerden dann abklären und weiterführende Untersuchungen durchführen kann. 

Was kostet die Impfung im KIZ? 

  • Die Impfung ist für Sie kostenlos. Der Bund übernimmt die Kosten.
  • Es wird unabhängig vom Versicherungsstatus geimpft.

Was verbirgt sich hinter den Mobilen Impfteams (MIT)?

  • Jedem KIZ sind MITs angegliedert
  • Die MITs impfen vulnerable Gruppen in Alten- und Pflegeheimen 

Wo finde ich weiterführende Informationen?

Medizinisches Personal für Mithilfe in den beiden Impfzentren gesucht – Kreisärzteschaft, Stadt und Landratsamt rufen dazu auf, sich zu melden

Pforzheim und der Enzkreis arbeiten mit Hochdruck an der Vorbereitung auf den Tag X, an dem die Corona-Impfung in den beiden Kreis-Impfzentren in Pforzheim und in Mönsheim beginnen kann. Um wie geplant bis zu 1.000 Menschen am Tag impfen zu können, braucht es fachkundiges Personal in großer Zahl. „Bei dieser Herkulesaufgabe sind die Landesregierung ebenso wie die Stadt- und die Kreisverwaltung auf die Unterstützung von Ärzteschaft und Praxisbeschäftigten angewiesen“, sagt Dr. Nicola Buhlinger-Göpfarth, Pandemiebeauftragte der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW).

Gemeinsam mit Markus Haist, Vorsitzender der Kreisärzteschaft, wendet sie sich an medizinisches Fachpersonal und an aktive und pensionierte Vertrags-Ärztinnen und -Ärzte sowie die Pool-Mediziner/innen in der Region. Gebraucht wird das ärztliche und nicht-ärztliche Personal sowohl für die beiden Impfzentren als auch für mobile Impfteams, die beispielsweise in Seniorenheime vor Ort kommen sollen. Auch Oberbürgermeister Peter Boch und Landrat Bastian Rosenau hoffen auf viele Fachleute, die bis zum Sommer bei der Impfaktion mithelfen: „Wir brauchen jede und jeden, um eine möglichst hohe Impfquote der Bevölkerung zu erreichen und dem Virus auf diese Weise die Möglichkeit der weiteren Verbreitung zu entziehen.“

Der Impfbetrieb soll in der Regel von 7 bis 21 Uhr in zwei Schichten an sieben Tagen pro Woche laufen. Das Land vergütet die ärztliche Tätigkeit in Höhe von derzeit 130 Euro je Stunde. MFAs und Krankenschwestern sollen bis zu 27,60 Euro je Stunde erhalten. „Die vertragliche Ausgestaltung obliegt dem Betreiber des jeweiligen Impfzentrums“, sagt Buhlinger-Göpfarth. Sie würden je nach Bedarf Kontakt zu den Angemeldeten aufnehmen, um das weitere Vorgehen zu besprechen, insbesondere Dienst- und Schichtpläne. „Sie können selbst entscheiden, wo, wie und in welchem Umfang Sie eingesetzt werden möchten, und selbstverständlich können Sie Ihre Bereitschaft auch widerrufen“, sagen Buhlinger-Göpfarth und Haist.

Wer sich vorstellen kann, bei der Corona-Impfung tätig zu werden, findet ein Formular, in dem die notwendigen Angaben abgefragt werden, auf den Seiten der KVBW (www.kvbawue.de/impfzentren) sowie den Internetseiten der Stadt Pforzheim (www.pforzheim.de) und direkt hier für Ärzte/Ärztinnen bzw. für Medizische Fachangestellte (MFA). Medizinerinnen und Mediziner, die nicht im Arztregister der KVBW eingetragen sind, können sich bei der Landesärztekammer melden.

Wichtig: Um den Überblick über die lokale Situation zu haben, bitten die Verantwortlichen in der Region darum, das Anmeldeformular in Kopie auch an die Kreisärzteschaft zu mailen: aerzteschaft_pforzheim@dgn.de.

Antworten auf häufige Fragen zu den Impfzentren (Infoseite des Landes Baden-Württemberg)

Die Landesregierung Baden-Württemberg hat hierzu eine 

Infoseite zu den Impfzentren

erstellt. Telefonische Auskunft erhält man bei der "Impf-Hotline" des Landes: (0711)90439555.

Wird bei der Terminvereinbarung und der Impfung auch der Datenschutz beachtet?


Sehr geehrte Damen und Herren,


mit den nachfolgenden Angaben möchten wir unserer Verpflichtung zu einer transparenten Information über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nachkommen, indem
wir Ihnen insbesondere die dafür maßgebenden Rechtsgrundlagen, die aktuell geltenden  Aufbewahrungsfristen und die möglichen Empfänger der Daten nennen. Weiterhin informiert Sie dieses Schreiben über Ihre Rechte im Bereich des Datenschutzes.


Das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Ministerium für Soziales und Integration, verarbeitet im Rahmen des Impfverfahrens in den Impfzentren und bei
der Terminvergabe hierfür personenbezogene Daten der zu impfenden Personen.


1. Wer ist verantwortlich für die Datenverarbeitung?


Die verantwortliche Stelle gemäß Art. 4 Nummer 7 der Datenschutz- Grundverordnung (DS-GVO), in deren Auftrag Ihre personenbezogenen Daten im Rahmen der Impfung verarbeitet werden, ist das

Ministerium für Soziales und Integration
Hausanschrift: Else-Josenhans-Str. 6 , 70173 Stuttgart
Postanschrift: Postfach 103443, 70029 Stuttgart
Telefonzentrale: 0711/123 - 0
E-Mail: poststelle@sm.bwl.de


Bei Fragen zum Datenschutz oder zu der Inanspruchnahme Ihrer unten genannten
Rechte wenden Sie sich bitte an unsere Datenschutzbeauftragte.



2. Wie sind die Kontaktdaten der Datenschutzbeauftragten?


Die behördliche Datenschutzbeauftragte des Ministeriums für Soziales und
Integration erreichen Sie unter:


Ministerium für Soziales und Integration
Datenschutzbeauftragte
Else-Josenhans-Str. 6, 70173 Stuttgart
E-Mail: datenschutz@sm.bwl.de


3. Was sind der Zweck und die Rechtsgrundlagen der Verarbeitung der
personenbezogenen Daten?


Das Land Baden-Württemberg (BW) hat aufgrund der Coronavirus Impfverordnung des Bundes (CoronaImpfV) die Aufgabe erhalten, weite Teile der Bevölkerung gegen das Sars-Cov-2 Virus zu impfen. Nach §§ 20 Absatz 4 Satz 3 Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Verbindung mit § 6 Absatz 1 CoronaImpfV werden die Impfungen in Impfzentren oder durch mobile Impfteams durchgeführt, die den Impfzentren angegliedert sind. Die Impfzentren und die ihnen angegliederten mobilen Impfteams werden im Auftrag des Landes BW, vertreten durch das Ministerium für Soziales und Integration, errichtet und betrieben. Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt zu unterschiedlichen Zwecken, zunächst im Rahmen der Vereinbarung eines Impftermins, dann im Rahmen der Impfung (zur Dokumentation) und des Weiteren zur Durchführung eines Impfquotenmonitorings (Impfsurveillance). Rechtsgrundlagen hierfür sind in Art. 6 Abs. 1 und Art. 9 Abs. 2 DS-GVO zusammen mit dem Behandlungsvertrag und anderen Gesetzen zu finden. Die maßgebenden Rechtsvorschriften unterscheiden sich je nach Verarbeitungszweck und werden daher bei den jeweiligen Zwecken näher bezeichnet.


a) Terminvergabe
Zunächst verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten zur Vereinbarung von Impfterminen. Wir nutzen für die Terminvergabe in den Impfzentren ein standardisiertes Modul der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, welches den Ländern zur Verfügung gestellt wird. Die Datenverarbeitung erfolgt je nach Kommunikationsmedium entweder telefonisch über die Rufnummer 116117 oder digital über eine ausschließlich für diesen Zweck bereitgestellte Web-Anwendung www.impfterminservice.de. Zu einem späteren Zeitpunkt soll auch eine App angeboten werden. Bei allen Verfahren werden folgende personenbezogene Daten verarbeitet:
 Personenstammdaten (Name, Vorname, Geschlecht, Geburtsdatum)
 Adressdaten (Bundesland, Postleitzahl, Ort, Straße, Hausnummer)
 Kommunikationsdaten (Telefonnummer, optional E-Mail-Adresse bei Anruf im Callcenter,
    obligatorische Angabe der E-Mail-Adresse bei Nutzung der Web-Anwendung       
    www.impfterminservice.de)
 Impfindikation nach § 2 CoronaImpfV:
 Alter
 Unterbringung in stationärer/ambulanter Alters- oder Pflegeeinrichtung
 Relevanter Beruf (Pflege oder Medizin)
 Impftermine und Impfzentrum
 Vermittlungscode zur Identifikation bei der Einlasskontrolle im Impfzentrum

Über die bundeseinheitliche Telefonnummer 116117 werden die Anrufe der Terminsuchenden in das Landescallcenter umgeleitet. Vor dem Gespräch werden die
Anrufer gefragt, ob sie mit der Aufzeichnung des Gesprächs zu Zwecken der Qualitätssicherung einverstanden sind. Die Aufzeichnung erfolgt dann ggf. auf Basis
einer Einwilligung gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a DS-GVO. Sie haben das Recht, diese Einwilligung jederzeit zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird. Eine Terminvereinbarung ist zudem über die Website www.impfterminservice.de möglich. Die Datenverarbeitung erfolgt dann in der Regel am PC. In beiden Fällen erhalten Sie am Ende einen Impftermin in Ihrem für Sie örtlich nahegelegenem Impfzentrum mit einem 12-stelligen nummerischen Vermittlungscode zur Identifikation im Eingangsbereich des Impfzentrums. Ohne die personenbezogenen Daten sowie die erforderlichen Auskünfte kann kein Termin erteilt und keine Impfung durchgeführt werden. Die Verarbeitung personenbezogener Daten für die Terminvergabe erfolgt auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe e) DS-GVO in Verbindung mit § 6 Absatz 1 Satz 1 und § 8 Abs. 1 Satz 4 und 5 CoronaImpfV.


b) Impfvorgang und Impfdokumentation
Ferner verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten zur Durchführung der Impfung. Im Eingangsbereich des Impfzentrums sind zur eindeutigen Identifikation der Vermittlungscode und der Personalausweis vorzulegen. Da eine Datenübernahme aus dem Impfterminservice nicht möglich ist, werden Ihre Daten im Impfzentrum bei der Registratur neu erfasst. Hierfür gibt es zwei unterschiedliche Wege, die Selbsterfassung auf impfen-bw.de, das Einlesen der elektronischen Gesundheitskarte oder die manuelle Erfassung durch die Mitarbeiter des Impfzentrums.


aa) Selbsterfassung
Vor dem Impftermin können Sie Ihre personenbezogenen Daten zuhause auf impfen-bw.de selbst erfassen und dadurch Ihre Wartezeit im Impfzentrum verkürzen. Bei der Selbstregistrierung sind die Pflichtangaben von den optionalen Angaben zu unterscheiden. Zu den Pflichtangaben gehören Personenstammdaten (Name, Vorname, Titel, Geburtsdatum, Geschlecht) und Adressdaten (Land, PLZ, Ort, Straße und Hausnummer). Zu den optionalen Angaben gehören Anamnese, Auskünfte zu ihrem aktuellen Gesundheitszustand, zu möglichen chronischen Erkrankungen und Medikamenteneinnahmen, Allergien und etwaige Kontraindiktionen Schwangerschaft, Stillen und andere Impfungen). Die Seite Impfen-bw.de hat keine Verbindung in das Internet (ohne Backend) und speichert bzw. versendet keine Daten. Der Bogen wird von Ihnen ausgedruckt oder als pdf gespeichert. Nach dem Schließen des Browsers wird der Cache und somit die Daten gelöscht. Die erfassten Daten sind in einem (lesbaren) QR-Code in dem von Ihnen ausgedruckten oder gespeicherten Bogen enthalten. Zum Schutz Ihrer Daten bitten wir Sie dieses Dokument Dritten nicht zu zeigen, ggf. verdeckt mit sich zu führen und nach der Nutzung vollständig zu vernichtet.


bb) manuelle Erfassung im Impfzentrum
Personenbezogene Daten, die den Pflichtangaben bei der Selbstregistrierung entsprechen (Name, Vorname, Titel, Geburtsdatum, Geschlecht und Adresse) können auch manuell von den Mitarbeitern bei der Registrierung im Impfzentrum erfasst werden. Bei allen Verfahren werden Ihre auf verschiedenen Wegen erhobenen Personenstamm- und Adressdaten von den Registraturmitarbeitern im Impfzentrum um das Aufnahmedatum, die erfolgende Datenschutzbelehrung sowie das Vorhandensein eines Allergiepasses und eines  Impfpasses ergänzt.
Bei dem Impfvorgang selbst werden nur solche Daten der Patienten verarbeitet, die im Rahmen des Impfverfahrens auch von den niedergelassenen Ärzten nach den gesetzlichen Bestimmungen zu Dokumentationszwecken der ärztlichen Leistung erfasst werden. Die Impfung kann erst nach Ihrer Einwilligung in die medizinische Behandlung erfolgen. Vorher werden Sie über sämtliche für diese Einwilligung wesentlichen Umstände aufgeklärt. Ihnen werden insbesondere die Durchführung und Nutzen der Impfung, die zu verhütende Erkrankung, unerwünschte, aber mögliche Risiken und Nebenwirkungen, Beginn und Dauer der Schutzwirkung sowie Verhalten nach der Impfung erläutert. Die behandelnden Ärzte im Impfzentrum sind verpflichtet, sämtliche aus fachlicher Sicht für die derzeitige und künftige Behandlung wesentlichen Maßnahmen und deren Ergebnisse zu dokumentieren, insbesondere die Anamnese, Einwilligungen und Aufklärungen. In entsprechendem Umfang findet auch die Verarbeitung Ihrer Gesundheitsdaten im Impfzentrum statt. Hierfür werden der Patientenbegleitbogen, der Aufklärungs- und Einwilligungsbogen eingesammelt, gescannt und in digitaler Akte über Barcode zusammengeführt. Es wird mit Ihnen ein konkludenter Behandlungsvertrag mit Beginn des Aufklärungsgesprächs geschlossen.
Rechtsgrundlage für die im Rahmen des Impfvorgangs und der ärztlichen Impfdokumentation erfolgenden Datenverarbeitung ist Art. 6 Absatz 1 Satz 1
Buchstabe b) und Art. 9 Abs. 2 h DS-GVO i.V.m. § 630f BGB.


c) Impfquotenmonitoring/Impfsurveillance
Für die Steuerung und Evaluation von Impfprogrammen im Zusammenhang mit dem Sars-Cov-2 Virus und der Covid-19 Erkrankung sind aktuelle und belastbare Daten zum Immun- und Impfstatus der Bevölkerung unerlässlich. Auch die für die Krankheitsüberwachung und –prävention zuständigen Gesundheitsbehörden des Landes benötigen diese Daten, um Maßnahmen zur lokalen Bewältigung von Pandemieausbrüchen schnell einzuleiten.


aa) Robert-Koch-Institut (RKI)
Das RKI als zuständige Bundesstelle hat zur Erfüllung der Aufgabe des Bevölkerungsschutzes ein Digitales Impfquoten Monitoring (DIM) auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes eingerichtet. Zum Zwecke des Impfquotenmonitorings ist das Sozialministerium Baden-Württemberg als Verantwortlicher der Impfzentren und den angegliederten mobilen Impfteams verpflichtet, täglich Daten an das RKI zum Zweck der Feststellung der Inanspruchnahme von Schutzimpfungen und von Impfeffekten (Impfsurveillance) übermitteln. Diese Daten werden durch die Impfzentren erfasst sowie pseudonymisiert an das Robert Koch-Institut (RKI) übermittelt. Die Pseudonymisierung der Daten und Weiterleitung an das RKI erfolgt durch
die Bundesdruckerei im Auftrag des Sozialministeriums. Dabei werden folgende Daten an das RKI übermittelt (vgl. § 7 Absatz 1 CoronaImpfV):
 Patienten-Pseudonym,
 Geburtsmonat und -jahr,
 Geschlecht,
 fünfstellige Postleitzahl und Landkreis der zu impfenden Person,
 Kennnummer und Landkreis des Impfzentrums,
 Datum der Schutzimpfung,
 Beginn oder Abschluss der Impfserie (Erst- oder Folgeimpfung),
 impfstoffspezifische Dokumentationsnummer (Impfstoff-Produkt bzw. Handelsname),
 Chargennummer,
 Impfindikation = Grundlage der Priorisierung nach § 2 CoronaImpfV
(Bewohner oder Personal stationärer/ambulanter Pflegeeinrichtung/
medizinischer Einrichtungen)


Rechtgrundlagen für die Übermittlung der Daten an das RKI sind Art. 6 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe c), Art. 9 Absatz 2 Buchstabe i) DS-GVO in Verbindung mit § 13 Abs. 5 Satz 1 IfSG und § 7 CoronaImpfV. 


bb) Landesgesundheitsamt
Das Landesgesundheitsamt (LGA) als zuständige Landesstelle auf dem
Gebiet der Krankheitsüberwachung und –prävention benötigt ebenfalls Daten,
um ein genaues Bild der Durchimpfung der Bevölkerung (verschiedene
Berufsgruppen, bestimmte Gebiete usw.) abbilden zu können. Dies ist
notwendig, um lokal entsprechend auf erneute Ausbrüche reagieren zu
können und die Infektionsketten gezielter nachverfolgen und unterbrechen zu
können.
Dem LGA werden von den Impfzentren und den ihnen angegliederten mobilen
Impfteams folgende Daten übermittelt:

 Alter am Tag der Schutzimpfung in Jahren,
 Geschlecht,
 fünfstellige Postleitzahl und Landkreis der zu impfenden Person,
 Kennnummer und Landkreis des Impfzentrums,
 Datum der Schutzimpfung,
 Beginn oder Abschluss der Impfserie (Erst- oder Folgeimpfung),
 impfstoffspezifische Dokumentationsnummer (Impfstoff-Produkt bzw. Handelsname),
 Chargennummer,
 Grundlage der Priorisierung nach § 2 CoronaImpfV 


Die Daten werden dem LGA in anonymisierter Form (§ 3 Abs. 6 LDSG) übermittelt. Deshalb bedarf es hierfür auch keiner Rechtsgrundlage.



4. Welche personenbezogenen Daten werden verarbeitet?


Das Land BW verarbeitet folgende personenbezogene Daten:


a) Bei der Terminvergabe:
Name, Vorname, Geschlecht, Geburtsdatum, Bundesland, PLZ, Ort, Straße, Hausnummer, Telefonnummer/E-Mail und Impfindikation (Alter, medizinischer Beruf, Pflege-/  Altersheimunterbringung), Impfzentrum, Impftermin, Vermittlungscode


b) Beim Impfvorgang und bei der Impfdokumentation:
- Nachname Vorname, Titel, Geburtsdatum, Geschlecht, Datum
- Straße, Hausnummer, PLZ, Wohnort, Wohnsitz, Datum
- Aufnahmedatum, Arztdatum, Impfdatum, Folgetermin, Enddatum der Impfserie
- Indikation [Alter, medizinischer Beruf, Alters- Heimunterbringung]
- Temperatur, Körperteil des Patienten
- Impfstoff und Chargennummer,
- Anamnese, Nebenwirkungen, Beobachtungen, Kommentar
- Allergiepass vorhanden (ja/nein), Datenschutzbelehrung angeboten (ja/nein), Impfinformation erteilt, Impfbescheinigung ausgestellt, Impfpass vorgelegt (ja/nein), Impfpasseintrag erfolgt, Einwilligungen, Meldedatum gegenüber RKI, technische Schlüssel:
- BSNR (Betriebsstättennummer), Patienten-ID, Erstimpfungs-ID, Folgeimpfungs-ID, GUID, LANR (Lebenslange Arztnummer), Adress-ID,Impfstoff-ID

- Impfstoff, Ständige Impfkommission (STIKO) nach Alter (ja/nein), STIKO beruflich (ja/nein), STIKO medizinisch (ja, nein, unbekannt), STIKO Bewohner  Senioren-/Altenpflegeheim (ja/nein), kein STIKO - Uhrzeit Enddatum



5. Wie verarbeiten wir diese Daten?


a) Terminvergabe
Die oben genannten Daten werden beim Anruf im Callcenter im Auftrag des Landes
durch den Dienstleister Sitel sowie in der Webanwendung www.impfterminservice.de
abgefragt. Gespeichert werden die Daten in der von der Kassenärztlichen Bundes-vereinigung dem Land für die Terminvergabe bereitgestellten Software. Hierbei wird je Termin ein Vermittlungscode erzeugt, welcher am Einlass eines Impfzentrums geprüft wird (kein Einlass ohne Termin). Weiterhin werden im Impfterminservice durch Mitarbeiter des Impfzentrums (abhängig vom verfügbaren Impfstoff und dem eingesetzten Personal) Terminslots eröffnet. Eine Weitergabe der Daten aus dem Impfterminservice an andere Programme erfolgt nicht.


b) Impfzentrum
Die in den Impfzentren und den ihnen angeschlossenen mobilen Impfteams anfallenden Datensätze werden in der Software des Auftragsverarbeiters Gradient erfasst. Außerdem werden die Papierdokumente über einen Kurierdienst eingesammelt und zu einem externen Scan-Dienstleister verbracht. Dort werden die Dokumente mittels OCR-Erkennung als maschinenlesbare PDF gescannt und mittels Strichcode dem jeweiligen Datensatz zugeordnet.
Die Daten, die für die Impfdokumentation benötigt werden, werden bis zum Ablauf
des Vertrages mit Gradient in deren Rechenzentrum gespeichert.



6. Werden personenbezogene Daten weitergegeben?


a) Das Land als datenschutzrechtlich Verantwortlicher hat im Rahmen von Auftragsverarbeitungsverträgen externe Vertragspartner als
Auftragsverarbeiter betraut.


Im Einzelnen sind dies:
 Sitel GmbH, Münsterstraße 100, 40476 Düsseldorf
Diese Firma übernimmt für das Land Call-Center-Dienstleistungen für die Impfhotline zur Terminvergabe.


 Kassenärztliche Bundesvereinigung KdÖR Herbert-Lewin-Platz 2, 10623 Berlin (KBV).
Die KBV stellt die Software der Terminvergabe über die Website www.impfterminservice.de zur Verfügung


 gradient.Systemintegration GmbH, Weiherstraße 10, 78224 Singen
Diese Firma ist Dienstleister für das Land zur Dokumentation des Impfvorgangs im Impfzentrum und übernimmt dabei auch die Langzeitspeicherung der Daten zur Erfüllung der gesetzlichen Pflichten.


 Bundesdruckerei GmbH, Kommandantenstraße 18, 10969 Berlin
Die Bundesdruckerei pseudonymisiert die für das Impfquotenmonitoring/Impfsurveillance erforderlichen Daten und gibt diese pseudonymisierten Daten anschließend an das RKI weiter.


 Vorortpartner, der das Impfzentrum im Auftrag des Landes betreibt.


b) Zum Zwecke des Impfquotenmonitorings müssen die Impfzentren außerdem täglich Daten in Form eines vom RKI entwickelten DIM an das RKI zum Zweck der Feststellung der Inanspruchnahme von Schutzimpfungen und von Impfeffekten (Impfsurveillance) übermittelt werden. Diese Daten werden vom RKI auch dem Paul-Ehrlich-Institut für Zwecke der Überwachung der Sicherheit von Impfstoffen (Pharmakovigilanz) zur Verfügung gestellt.



7. Wie lange werden personenbezogene Daten verarbeitet?


Ihre personenbezogenen Daten werden solange, wie es für die oben genannten Zwecke erforderlich ist, und unter Beachtung bestehender gesetzlicher Aufbewahrungspflichten für die Dauer von 10 Jahren nach § 630 f Abs. 3 BGB gespeichert.



8. Welche Rechte haben betroffene Personen?


Sie haben nach der DS-GVO verschiedene Rechte. Nähere Informationen ergeben
sich insbesondere aus Artikel 15 bis 18 und 21 DS-GVO.


Recht auf Auskunft
Sie haben das Recht jederzeit unentgeltlich vom Ministerium für Soziales und Integration zu erfahren, ob und – wenn ja – welche personenbezogenen Daten wir von Ihnen verarbeiten. Des Weiteren haben Sie das Recht, Informationen zu den Kategorien der verarbeiteten Daten, den Verarbeitungszwecken, den möglichen Empfängern der Daten und der geplanten Speicherdauer zu erhalten. Sie haben das Recht, von uns Kopien Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen (Artikel 15 DSGVO).


Recht auf Berichtigung
Sie haben Recht auf Berichtigung, sofern die personenbezogenen Daten der betroffenen Person nicht (mehr) zutreffend sind. Bei unvollständigen Daten kann – unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung – eine Vervollständigung verlangt werden (Artikel 16 DS-GVO).

Recht auf Löschung
Sie haben das Recht, die Löschung ihrer personenbezogenen Daten verlangen. Der Anspruch hängt jedoch u.a. davon ab, ob die Daten für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nach wie vor notwendig sind und ob geltendes Recht einer Löschung entgegensteht (Artikel 17 DS-GVO).


Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Die betroffene Person hat das Recht, im Rahmen des Artikels 18 DS-GVO die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen.


Recht auf Widerspruch
Wenn wir Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten, weil die Verarbeitung Teil unserer öffentlichen Aufgaben ist oder wenn wir Ihre Daten auf Basis eines berechtigten Interesse verarbeiten, haben Sie das Recht, der Verarbeitung zu widersprechen, sofern nicht zwingende schutzwürdige Gründe, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, dem entgegenstehen oder die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder  Verteidigung von Rechtsansprüchen dient (Artikel 21 DS-GVO).


Recht auf Widerruf
Sie haben das Recht, sofern personenbezogene Daten auf der Grundlage einer Einwilligung verarbeitet werden, diese Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft zu
widerrufen (Artikel 7 DS-GVO). Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung bleibt von dem Widerruf unberührt.


Recht auf Beschwerde
Sie können sich unbeschadet anderweitiger Rechtsbehelfe mit einer Beschwerde anden Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wenden, wenn Sie der Auffassung ist, dass das Ministerium für Soziales und Integration seinen datenschutz-rechtlichen Pflichten nicht oder nicht in vollem Umfang nachgekommen ist.

Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Baden-Württemberg (LfDI BW)
Königstraße 10 a
70173 Stuttgart
Telefon: 0711/61 55 41 – 0
Telefax: 0711/61 55 41 – 15E-Mail: poststelle@lfdi.bw.de

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