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Flüchtlinge im Enzkreis - Teil 25: Kostenlose Gebiss-Sanierung für Flüchtlinge?

Nachricht vom 17.02.2016

Viele Tausend Menschen suchen Zuflucht in Deutschland. Woher kommen diese Menschen, wo und wie werden sie untergebracht, dürfen sie arbeiten und wenn ja, ab wann? Antworten auf diese und zahlreiche weitere Fragen gibt eine Artikelserie, die im Mitteilungsblatt erscheint.

Behandlung nur im Falle von akuten Erkrankungen

Für die medizinische Versorgung der Asylbewerber gilt während der ersten 15 Monate ihres Aufenthalts das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Dort ist festgelegt, dass nur „akute Erkrankungen und Schmerz-Zustände“ behandelt werden dürfen. Dies gilt für den Zahnarzt genauso wie für alle anderen medizinischen Leistungen. Ausnahmen gibt es für Schwangere sowie für unbegleitete Minderjährige.

Wenn ein Flüchtling Zahnschmerzen hat oder wegen Zahn- oder Zahnfleischproblemen nicht richtig essen, schlucken oder sprechen kann, wird er behandelt. Die häufigsten Ursachen sind Karies, Zahnfleisch- oder Wurzelentzündungen. Die Kosten der Behandlung trägt das Landratsamt; deshalb muss sich der Asylbewerber zunächst einen Behandlungsschein ausstellen lassen.

Der Zahnarzt darf die erforderlichen Behandlungen vornehmen und – falls nötig – Medikamente oder Hilfsmittel verschreiben. Er entscheidet im Einzelfall, was unter „erforderlich“ zu verstehen ist. Allerdings gibt es eine Rahmenvereinbarung zwischen dem Landkreis- und dem Städtetag mit der Kassenzahnärztlichen Vereinigung; sie legt in einem Leistungskatalog fest, welche Maßnahmen zulässig sind.

Zahnersatz gibt es nur in seltenen Ausnahmefällen

Dort heißt es: „Leistungen, die für die Erzielung des Heilerfolges nicht notwendig oder unwirtschaftlich sind, darf der Vertragszahnarzt nicht bewirken oder verordnen; der Kostenträger darf sie nicht bewilligen.“ Beispielsweise sind kieferorthopädische Behandlungen nur dann möglich, wenn sie „aus medizinischen Gründen ausnahmsweise unaufschiebbar“ sind.

Ähnlich verhält es sich mit Zahnersatz und Kronen: Auch hier darf der Zahnarzt nur dann tätig werden, wenn dies aus medizinischen Gründen unaufschiebbar ist. Außerdem muss er vor dem Beginn der Behandlung die Genehmigung des Kostenträgers, also des Landratsamts, einholen. Der Flüchtling soll „die notwendige Zahnversorgung bekommen, die er gemessen an seinem persönlichen Zahnstatus auch wirklich braucht", heißt es dazu in einer Mitteilung der AOK Baden-Württemberg und der Kassenzahnärztliche Vereinigung. Ausdrücklich gehe es nicht um Zahnsanierung aus optischen Gründen.

Nach Ablauf der ersten 15 Monate gelten für Asylbewerber die Bedingungen der gesetzlichen Krankenversicherung. Ab diesem Zeitpunkt stehen ihnen dieselben Leistungen zu wie Krankenversicherten oder, falls sie nicht berufstätig sind, wie Hartz IV-Empfängern. Aufwendige Zahnprothesen, die über die Basis-Versorgung hinausgehen, sind dann nur möglich, wenn aus der eigenen Tasche entsprechend zugezahlt wird.

Fragen zur medizinischen Versorgung von Flüchtlingen beantwortet Angelika Edwards vom Gesundheitsamt unter Tel. 07231 308-1840 oder per E-Mail an Angelika.Edwards@enzkreis.de.

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