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Flüchtlinge im Enzkreis - Teil 24: Wenn Flüchtlinge einen Führerschein brauchen

Nachricht vom 05.02.2016

Viele Tausend Menschen suchen Zuflucht in Deutschland. Woher kommen diese Menschen, wo und wie werden sie untergebracht, dürfen sie arbeiten und wenn ja, ab wann? Antworten auf diese und zahlreiche weitere Fragen gibt eine Artikelserie, die im Mitteilungsblatt erscheint.

Wer in Deutschland lebt und Auto fährt, braucht einen deutschen Führerschein

Wer Auto fährt, benötigt dafür einen Führerschein. Bei Menschen, die nicht in Deutschland ihren Wohnsitz haben, genügt der Führerschein des Landes, in dem sie leben. Wer jedoch langfristig in Deutschland bleibt und hier gemeldet ist, muss nach spätestens sechs Monaten einen deutschen Führerschein haben. Diese Regelung gilt nicht für Fahrerlaubnisse, die in einem anderen EU-Staat ausgestellt wurden: Sie sind unbeschränkt gültig.

Viele Asylbewerber haben in ihrem Heimatland einen Führerschein gemacht. Wenn sie in eine Aufnahmeeinrichtung des Landes (LEA; BEA) einziehen, werden sie bei der Meldebehörde angemeldet. Ab diesem Datum läuft die Frist von sechs Monaten, nach denen sie fürs Autofahren eine deutsche Fahrerlaubnis benötigen. Ob ein vorhandener Führerschein „umgeschrieben“, also in einen deutschen umgewandelt werden kann, prüft die zuständige Fahrerlaubnisbehörde; im Enzkreis ist dies das Straßenverkehrs- und Ordnungsamt des Landratsamts mit Sitz in der Pforzheimer Luisenstraße.

Ohne Papiere geht es nicht

Antragsteller müssen dort in jedem Fall ihren (ausländischen) Führerschein vorlegen; ohne ihn ist eine Umschreibung nicht möglich. Außerdem müssen sie Ort und Tag der Geburt durch ein amtliches Dokument (Pass, Personalausweis) nachweisen. Da bei vielen Asylbewerbern die Papiere verloren gegangen sind, gelten für sie auch die in Deutschland ausgestellten Ausweise als Nachweis. Dies können Reiseausweise, die Aufenthaltsgestattung oder andere Bescheinigungen über einen Aufenthaltstitel oder die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) sein.

Die Führerscheinstelle prüft die Dokumente in Abstimmung mit der Ausländerbehörde. Bestehen Zweifel an der eindeutigen Identität oder Anhaltspunkte für Missbrauch, werden sie nicht als Identitätsnachweis anerkannt. Dies gilt beispielsweise bei der Einreise unter anderem Namen, uneinheitlicher Schreibweise des Namens, beim Verdacht auf Fälschung von Dokumenten oder bei uneinheitlicher Angabe des Geburtsdatums. Bestehen Zweifel, ob das gesetzliche Mindestalter für den Erwerb der jeweiligen Führerscheinklasse erreicht ist, wird die Zulassung solange aufgeschoben, bis diese ausgeräumt sind.

Am Ende des Verfahrens müssen die Antragsteller die notwendigen Fertigkeiten und Kenntnisse in einer theoretischen und praktischen Fahrprüfung nachweisen. Obwohl dafür eine Ausbildung nicht zwingend vorgeschrieben ist, melden sich die meisten dafür freiwillig bei einer Fahrschule an, um die Prüfungen im ersten Anlauf zu bestehen. Die Kosten liegen dann in der Regel bei etwa 1.000 Euro.

Fragen zur Antragstellung und zum Verfahren beantwortet Claus-Dieter Wälder vom Straßenverkehrs- und Ordnungsamts unter Tel. 07231 308-9214 oder per E-Mail an Claus.Dieter.Waelder@enzkreis.de.

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