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Flüchtlinge im Enzkreis Teil 22: Welche Leistungen bekommen die Flüchtlinge?

Nachricht vom 26.01.2016

Viele Tausend Menschen suchen zurzeit Zuflucht in Deutschland. Woher kommen diese Menschen, wo und wie werden sie untergebracht, dürfen sie arbeiten und wenn ja, ab wann? Antworten auf diese und zahlreiche weitere Fragen gibt eine Artikelserie, die im Mitteilungsblatt erscheint.

Anerkannte erhalten Leistungen nach Hartz IV

Anerkannte Flüchtlinge und Asylberechtigte haben Anspruch auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II, solange sie nicht selbst über ein Einkommen verfügen. Die Beträge – in der Regel handelt es sich um die sogenannten Hartz IV-Bezüge – sind ebenso hoch wie bei deutschen Staatsangehörigen. Das Jobcenter im Landratsamt bezahlt feste Sätze für Ernährung, Kleidung, Hausrat und persönliche Bedürfnisse. Bei der Höhe spielt es eine Rolle, ob es sich um Kinder oder um Erwachsene handelt und ob die Menschen alleine leben oder gemeinsam mit ihrer Familie oder anderen einen Haushalt führen.

Außerdem bezahlt das Amt die Kosten für Unterkunft und Heizung. Allerdings muss die Miete der Wohnung „angemessen“ sein; überdurchschnittliche Mieten werden nicht übernommen. Deshalb müssen anerkannte Asylbewerber, die Hartz IV-Leistungen erhalten, mit dem Jobcenter sprechen, ehe sie einen Vertrag für eine eigene Wohnung unterschreiben. Im Landratsamt bekommen Flüchtlinge Hilfe bei der Suche nach den eigenen vier Wänden; Ansprechpartner ist Lothar Schweitzer, Tel. 07231 308-1534.

Asylbewerber erhalten ähnlich viel wie Hartz IV-Empfänger

Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) erhalten die Menschen, über deren Asylantrag noch nicht abschließend entschieden wurde, sowie diejenigen, deren Antrag zwar abgelehnt wurde, die jedoch aus humanitären oder anderen Gründen in Deutschland in Deutschland bleiben dürfen („Duldung“). Der Enzkreis stellt die Unterkunft zur Verfügung. An Geldmitteln erhält eine alleinstehende Person derzeit monatlich 359 Euro, ein Ehepaar mit zwei kleinen Kindern 1.080 Euro. Die Beträge verringern sich, wenn es in der Unterkunft keine Kochmöglichkeit gibt und deshalb eine Gemeinschaftsverpflegung angeboten wird.

Die Leistungen nach dem AsylbLG sollen das Existenzminimum sichern; sie orientieren sich weitgehend an den Hartz IV-Sätzen, liegen aber um etwa 10 Prozent niedriger. Das liegt daran, dass Asylbewerber die Küchenausstattung und die notwendigen Geräte wie Spüle, Herd, Kühlschrank und Waschmaschine in den Unterkünften gestellt bekommen. Hartz IV-Empfänger können für die Anschaffungen zwar einen Zuschuss beantragen, müssen sie jedoch in der Regel „ansparen“.

Leistungen, die über das Taschengeld und die Grundversorgung hinausgehen – zum Beispiel ein sogenanntes „Begrüßungsgeld“ – gibt es für Asylbewerber nicht. Aufgrund der Gleichbehandlung stellt das Landratsamt in den Unterkünften auch keine Ausstattung (z.B. TV-Geräte) zur Verfügung, die Hartz IV-Empfänger selbst bezahlen müssten. Aus dem gleichen Grund werden auch keine Haftpflichtversicherungen abgeschlossen oder Internetzugänge und WLAN-Netze eingerichtet: Für die digitale Kommunikation ist ein Teil des monatlichen Taschengelds vorgesehen.

 

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