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Land verliert »Forstkartell-Prozess« - Vorbereitungen sind im Enzkreis bereits getroffen - Gemeinsame Projektgruppe von Landratsamt und Bürgermeistern

Nachricht vom 15.03.2017
Stein des Anstoßes für das Kartellamt: Die gemeinsame Vermarktung von Nadelholz aus Staats- und Gemeindewald, zum Beispiel von imposanten Stämmen, die Forstamtsleiter Frieder Kurtz zeigt.

„Nach den Äußerungen des Gerichts bei den beiden mündlichen Verhandlungsterminen überrascht uns das nicht – leider“, kommentiert Dr. Hilde Neidhardt, Forstdezernentin im Enzkreis, die Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf. Die Richter haben die Klage des Landes Baden-Württemberg gegen das Bundeskartellamt abgewiesen. Die Behörde hatte das sogenannte „Einheits-Forstamt“ untersagt, weil es kartellrechtswidrig sei.

„Wir können die Argumentation des Gerichts nicht nachvollziehen und hoffen weiter, dass die derzeitige Organisation letztlich bestehen bleiben kann“, sagt Neidhardt. Allerdings sei man auch gut vorbereitet, wenn neue Strukturen geschaffen werden müssten, damit sich für die Kommunen und die Waldbesucher im Enzkreis möglichst wenig ändert: Mit dem Thema beschäftigt sich seit dem letzten Herbst eine Arbeitsgruppe der Enzkreis-Bürgermeister.

Deren Sprecher Michael Schmidt (Neulingen) sieht den möglichen Entwicklungen gelassen entgegen: „Wenn die Betreuung der Kommunalwälder durch das Kreisforstamt tatsächlich untersagt wird, muss jede Gemeinde überlegen, wie es mit ihrem Wald weitergehen soll. Wir sind aber optimistisch, dass die meisten kooperieren und die Betreuung des Waldes gemeinsam organisieren werden.“ Dass dies nur mit Unterstützung des Landratsamts möglich ist, steht für Schmidt außer Frage, wolle man das hohe Niveau halten: „Damit sollte es uns auch gelingen, die mit den örtlichen Gegebenheiten vertrauten Förster und Waldarbeiter im Enzkreis zu halten und ihnen eine klare berufliche Perspektive zu verschaffen.“

Seit 2001 herrscht Verunsicherung bei den Beschäftigten im Forst: Damals stellte sich das Bundeskartellamt auf den Standpunkt, die baden-württembergische Struktur der Forstverwaltung verstoße gegen das Kartellrecht. Die Behörde hält es für rechtswidrig, dass das Land durch den Landesbetrieb „Forst BW“ mit seinen unteren Forstbehörden bei den Landratsämtern sowohl den Staats- als auch den Gemeindewald betreut und das Holz verkauft. Im Juli 2015 verbot das Kartellamt diese Praxis, wogegen das Land klagte – und nun verloren hat.

Allerdings ist das letzte Wort noch nicht gesprochen: „Es bleibt zunächst abzuwarten, ob das Land Baden-Württemberg diese juristische Niederlage in der ersten Instanz hinnimmt oder mit einer Rechtsbeschwerde gegen die Entscheidung vorgeht“, erläutert Hilde Neidhardt. Dann würde der Bundesgerichtshof in Karlsruhe über den Fall entscheiden – und sich das Verfahren damit noch einige Jahre hinziehen.

Unabhängig vom Kartellverfahren gibt es eine weitere Unsicherheit für die Forstfachleute: „Im Koalitionsvertrag hat die Landesregierung angekündigt, für den Staatswald eine selbständige Anstalt des öffentlichen Rechts zu gründen“, so Neidhardt. Im Enzkreis beträfe das rund ein Drittel der gesamten Waldfläche: „Auch das hätte erhebliche Auswirkungen, weil wir überwiegend gemischte Forstreviere haben, in denen unsere Mitarbeiter Kommunal- und Staatswald gemeinsam betreuen.“

„Egal was kommt – die notwendigen Vorarbeiten im Enzkreis haben wir geleistet“, sind sich Michael Schmidt und Landrat Karl Röckinger einig. Nun müsse man abwarten, wie sich die juristische Auseinandersetzung weiter entwickelt und welche politischen Entscheidungen auf Landesebene fallen. „Freiwillig sollte man an der bestehenden Struktur, mit der ich und – soweit ich sehe – auch die Gemeinden des Enzkreises sehr zufrieden sind, nichts ändern“, formuliert der Landrat. Er fordert vom Land eine abschließende juristische Klärung der Grundsatzfrage, ob es sich bei dem Wald tatsächlich nur um ein „Holzlager“ oder ob es sich bei seiner Pflege nicht vielmehr um Daseinsvorsorge handele.