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19.05.2016

Artikelserie »Flüchtlinge im Enzkreis« - Teil 36: Was passiert, wenn was passiert?

Viele Tausend Menschen suchen Zuflucht in Deutschland. Woher kommen diese Menschen, wo und wie werden sie untergebracht, dürfen sie arbeiten und wenn ja, ab wann? Antworten auf diese und zahlreiche weitere Fragen gibt eine Artikelserie, die im Mitteilungsblatt erscheint.

Flüchtlinge können sich selbst versichern – müssen es aber nicht

Wer etwas kaputtmacht, muss dafür geradestehen – auch dann, wenn es aus Versehen, also unabsichtlich passiert; das gehört zum „allgemeinen Lebensrisiko“, wie es im Juristendeutsch heißt. Wer sich vor Schadenersatz-Ansprüchen schützen will, kann in Deutschland eine Haftpflichtversicherung abschließen. Wie der Name sagt, deckt sie Schäden ab, für die der Verursacher zur Haftung, also zum Schadenersatz verpflichtet ist. Die klassischen Fälle sind das beim Fußballspielen eingeschossene Wohnzimmerfenster des Nachbarn, die versehentlich heruntergeworfene teure Vase bei Bekannten oder das beim unsicheren Fahrradfahren zerkratzte oder beschädigte geparkte Auto. Dabei gilt der Satz „Eltern haften für ihre Kinder“ in den meisten Fällen, wenn auch nicht immer.

Die Haftplicht ist in Deutschland, anders als z.B. die Kranken- oder die Gebäudeversicherung, keine Zwangsversicherung: Man kann sie abschließen, muss es aber nicht. Ausnahme ist das Autofahren: Ein Kfz darf ohne Haftpflichtschutz nicht zugelassen (und gefahren) werden, weil hier das Risiko höher ist und die finanziellen (und gesundheitlichen) Schäden schnell in die Zehntausende gehen können. Hier soll die Versicherung auch garantieren, dass der Geschädigte nicht auf seinem Schaden sitzen bleibt, weil der Verursacher kein Geld hat.

Flüchtlinge verursachen nicht mehr Schäden als andere

Die Haftungs-Regelungen gelten für jeden Menschen, der sich in Deutschland aufhält, unabhängig davon, welchen Status oder welche Nationalität er oder sie hat. Im Enzkreis kommt es selten vor, dass Flüchtlinge einen Schaden verursachen, jedenfalls nicht häufiger als beim Rest der Bevölkerung. Deshalb hat man sich im Enzkreis (anders als in einigen anderen Kreisen und Städten) entschlossen, keine Haftpflicht-Versicherung pauschal für alle Flüchtlinge abzuschließen: Eine solche Versicherung wäre angesichts der geringen Zahl an tatsächlichen Schäden unverhältnismäßig teuer.

Zudem müsste der Enzkreis die Kosten einer solchen Versicherung alleine tragen, da eine Erstattung des Landes nicht vorgesehen ist. Im Landratsamt ist man darüber hinaus – ebenso wie die Landesregierung – der Ansicht, dass eine solche pauschale Versicherung dem Prinzip der Gleichbehandlung widerspricht: Denn auch für andere Personengruppen, die staatliche Leistungen erhalten, beispielsweise für Hartz IV-Empfänger, werden die Kosten einer Haftpflicht nicht vom Kreis übernommen.

Da es sich bei der Haftpflicht um eine freiwillige Versicherung handelt, kann das Amt Flüchtlinge auch nicht zwangsweise versichern und die Kosten bei den Leistungen abziehen. Hinzu kommt, dass bei der Berechnung der Lebenshaltungskosten im Asylbewerber-Leistungsgesetz keine Versicherungsgebühren enthalten sind. Dies ist erst dann der Fall, wenn Asylbewerber anerkannt werden. Die Mitarbeiter des Landratsamts und die Sozialarbeiter der beauftragten Träger raten den Flüchtlingen bei Informationsveranstaltungen deshalb, eine Versicherung abzuschließen, wenn sie anerkannt sind und eine eigene Wohnung beziehen.

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