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05.04.2016

Flüchtlinge im Enzkreis Teil 29: Was bedeuten eigentlich »vorläufige« und »Anschluss-Unterbringung«?

Viele Tausend Menschen suchen zurzeit Zuflucht in Deutschland. Woher kommen diese Menschen, wo und wie werden sie untergebracht, dürfen sie arbeiten und wenn ja, ab wann? Antworten auf diese und zahlreiche weitere Fragen gibt eine Artikelserie, die im Mitteilungsblatt erscheint.

Der Enzkreis ist die „untere Aufnahmebehörde“ des Landes

Die Erstaufnahme der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, ist Aufgabe der Bundesländer. Dort werden sie zunächst in den LEAs untergebracht, ehe sie zur sogenannten „vorläufigen Unterbringung“ auf die Landkreise (zum Beispiel den Enzkreis) und die kreisfreien Städte (wie Pforzheim oder Karlsruhe) verteilt werden. Diese übernehmen die Aufgabe nicht nur im Auftrag des Landes – sie sind in diesem Fall praktisch ein Teil der Landesverwaltung.

Dies regelt das Flüchtlingsaufnahme-Gesetz: Ihm zufolge sind das Integrationsministerium die oberste, die Regierungspräsidien die höhere und die Stadt- und Landkreise die unteren Aufnahme-Behörden. In deren vorläufiger Unterbringung bleiben die Flüchtlinge, bis ihr Verfahren abgeschlossen ist. So soll unter anderem sichergestellt sein, dass sie gut erreichbar sind, falls die Ämter im Lauf des Asylverfahrens Fragen an sie haben.

Wenn die Flüchtlinge anerkannt sind (und auch, wenn ihr Antrag abgelehnt wurde), müssen sie aus den Unterkünften des Enzkreises ausziehen. Sie können dann selbst eine Wohnung suchen, was aber derzeit insbesondere in unserer Region nicht einfach ist. Das Landratsamt bietet ihnen deshalb Unterstützung durch zwei Mitarbeiter, die zum Beispiel den Kontakt zu potentiellen Vermietern herstellen und eng mit anderen Behörden zusammenarbeiten.

Die Anschluss-Unterbringung ist Aufgabe der Gemeinden

Flüchtlinge, die selbst keinen Wohnraum finden, übergibt der Enzkreis in die Obhut der Gemeinden. Sie sind gesetzlich verpflichtet, für diese Menschen im Rahmen der Anschluss-Unterbringung Unterkünfte bereitzustellen – ähnlich beispielweise wie für Einwohner, die aufgrund eines Brandes oder aus anderen Gründen obdachlos geworden sind.

Bei der Zuweisung an die Kommunen orientiert sich der Enzkreis an den Einwohnerzahlen. Es berücksichtigt außerdem, ob in der jeweiligen Gemeinde bereits Menschen in der vorläufigen Unterbringung leben: Dort, wo bereits viele Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünften leben, kommen dann entsprechend weniger in die Anschluss-Unterbringung. Das Ziel der Kreisverwaltung ist eine möglichst gleichmäßige und faire Verteilung der Aufgaben auf die Gemeinden.

Dies kann allerdings bedeuten, dass Menschen, deren Zeit in der Unterbringung des Enzkreises endet, in ein anderes Dorf umziehen müssen. Soweit möglich versucht man im Landratsamt, dies zu vermeiden, wenn bereits Kontakte geknüpft sind oder die Kinder in die Schule gehen oder den Kindergarten besuchen, also die ersten Integrationsschritte gemacht wurden. Dies ist jedoch aufgrund der großen Unterschiede zwischen den Gemeinden nicht Immer möglich.

Menschen, die als Flüchtling oder Asylbewerber anerkannt sind oder die einen anderen Aufenthaltstitel erhalten haben und nicht in der vorläufigen oder der Anschluss-Unterbringung, sondern in einer eigenen Wohnung leben, werden bei der Quote für die Zuweisung nicht eingerechnet. Sie haben keinen Sonderstatus, sondern zählen als „ganz normale Ausländer“ wie türkische, russische oder amerikanische Mitbürger – und für die gibt es keine festgelegten Quoten.

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