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22.05.2020

Pandemieplan bei Müller Fleisch: Landratsamt erlässt Verfügung - Obergrenze für Belegung der Unterkünfte

Wie angekündigt hat die Kreisverwaltung weite Teile des neuen Pandemieplans der Firma Müller Fleisch (Pandemieplan 2.0) als förmliche Anordnung verfügt. In wichtigen Punkten geht sie dabei auch über den Pandemieplan hinaus. „Die Maßnahmen betreffen generell alle bei Müller Fleisch Beschäftigten, also explizit auch die bei Subunternehmern angestellten“, wie Erster Landesbeamter Wolfgang Herz betont. Festgeschrieben wird in dem Bescheid unter anderem eine wöchentliche Berichtspflicht der Firma. Dort muss sie eventuelle Verstöße gegen die Auflagen auflisten und beschreiben, wie sie dagegen vorgegangen ist.

Im Rahmen einer Begehung hatten sich Vertreter verschiedener Stellen um Verbraucherschutz-Dezernent Dr. Daniel Sailer am Mittwoch ein Bild vor Ort verschafft. Dabei waren auch verschiedene Punkte festgestellt worden, bei denen die Experten noch weiteren Verbesserungsbedarf sehen. Einige der wesentlichen Anordnungen:

  • Mindestabstand und Maskenpflicht

„Eine der wirksamsten Maßnahmen zur Verhinderung einer Ansteckung mit SARS-CoV-19 besteht in der Einhaltung eines ausreichenden Abstandes zu anderen Menschen“, heißt es in der Begründung der Verfügung. Das Landratsamt hat deshalb die ausnahmslose Einhaltung eines Abstandes von 1,5 Metern im Betrieb verbindlich angeordnet. Zudem ist für die Beschäftigten auf dem Betriebsgelände permanent das Tragen eines normgerechten Mund-Nasenschutzes Pflicht. Für jede Schicht muss Müller Fleisch den Beschäftigten einen solchen Schutz zur Verfügung stellen und kontrollieren, dass er auch getragen wird.

  • Einzelzimmer-Regelung und Melderecht

Um insbesondere in den Sammelunterkünften die Infektionsmöglichkeiten zu reduzieren, muss für dort wohnende Mitarbeiter – auch solche, die bei einem Subunternehmer angestellt sind – ab 31. Juli grundsätzlich ein Einzelschlafraum zur Verfügung stehen. Zimmer teilen dürfen sich nur Partner oder enge Familienangehörige. Für einen ersten Schritt haben die Beteiligten vier Wochen Zeit: Bis zum 22. Juni muss die Zimmerbelegung auf maximal zwei Personen reduziert werden. Das Gesundheitsamt, auch das steht in der Anordnung, muss auf Nachfrage jederzeit über die Wohnanschrift der im Betrieb Arbeitenden unterrichtet werden.

  • Quarantäne, Entry Screening und Tests

Die Untersuchung aller Menschen, die das Betriebsgelände betreten, soll beibehalten werden. Bei diesem Entry Screening wird unter anderem Fieber gemessen. Wer Krankheits-Symptome zeigt, darf nicht aufs Gelände, sein Name muss dem Gesundheitsamt mitgeteilt werden. Die vorgesehene dritte Reihentestung wird Müller Fleisch in eigener Verantwortung durchführen und für positiv Getestete und für Kontaktpersonen der Kategorie 1 Quarantänestationen einrichten – und finanzieren. Für die Quarantäne selbst gelten die Richtlinien des Robert-Koch-Institut (RKI).

„Die angeordneten Maßnahmen sind sowohl in Bezug auf die Beschäftigten als auch hinsichtlich des Gesundheitsschutzes der Gesamtbevölkerung geeignet und erforderlich“, sagt Dezernent Daniel Sailer und beruft sich auf das Votum der Fachleute. Er sieht auch keine „unzumutbare Einschränkung der Geschäftstätigkeit für Müller Fleisch“ und fügt hinzu: „Die Alternative wäre, den Betrieb komplett einzustellen.“

Nach wie vor ist man beim Enzkreis sicher, den richtigen Weg zu gehen. Nach der in der kommenden Woche anstehenden dritten Reihentestung werde man sehen, wie erfolgreich das bisherige Konzept sei, so Wolfgang Herz. Die Tatsache, dass seit dem 12. Mai keine neuen Fälle registriert worden seien, gebe durchaus Anlass zur Hoffnung. Und mit der heutigen Anordnung will der Kreis eine zumindest mittelfristige Lösung erreichen – im Sinne des Infektionsschutzes und im Interesse der Firma und der Beschäftigten. „Mit diesem Maßnahmenpaket setzen wir bereits wichtige Punkte aus dem auf Bundesebene gerade erst beschlossenen Arbeitsschutzprogramm um“, so Vize-Landrat Wolfgang Herz abschließend.

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