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05.02.2020

Steinbruch Lauster: Landrat signalisiert Gesprächsbereitschaft

In der Auseinandersetzung um die Folgenutzung des Steinbruchs Lauster in Maulbronn signalisiert Landrat Bastian Rosenau Gesprächsbereitschaft: „Wir haben die Vertreter der Bürgerinitiative informiert, dass wir noch für Februar einen Termin vereinbaren wollen.“ Die Bürgerinitiative (BI) „Folgenutzung Steinbruch Lauster“ hatte um ein solches Gespräch gebeten, an dem auch Vertreter der Kreistagsfraktionen teilnehmen sollen.

„Wir sind zwar weder Herr des Verfahrens noch Genehmigungsbehörde, aber wir wollen die Bedenken ernst nehmen“, so der Kreischef. Deshalb habe man die Firma Fischer auch gebeten, aktuell keine weiteren Schritte im Verfahren zu unternehmen. Fischer möchte einen Teil des Steinbruchs mit Erdaushub auffüllen. Genehmigungsbehörde ist das Regierungspräsidium Karlsruhe. Einen Antrag auf Planfeststellung hat die Firma Fischer dort bislang nicht gestellt – und wird es auf Bitte des Enzkreises auch nicht vor dem Gespräch im Landratsamt tun.

Ähnlich möchte man im Landratsamt mit einem umfangreichen Fragenkatalog der BI umgehen: „Soweit wir dies können und soweit es in unsere Zuständigkeit fällt, werden wir zu den aufgeworfenen Punkten Antworten geben“, so Landrat Rosenau. Er verweist allerdings darauf, dass praktisch alles Gegenstand des eigentlichen Planfeststellungs-Verfahrens sein werde: „Rein rechtlich gesehen bewegen wir uns bislang noch weit vor allem, was seitens der beteiligten Firmen und der Behörden unternommen werden muss.“

Der Landrat bestätigt die Haltung von Maulbronn: „Die Stadt wird lediglich im Verfahren gehört – so wie wir selbst auch.“ Insofern sei auch der Vorwurf unberechtigt, man habe über die Köpfe der Bürger hinweg entschieden. „Die einzige Entscheidung, die bislang getroffen worden ist, war die des Kreistags, einen Vertrag mit der Firma Fischer abzuschließen“, betont Rosenau. Und auch dies sei keineswegs eine Vorentscheidung, sondern eher eine Formalie – jedoch eine rechtliche Voraussetzung, damit die Firma Fischer handeln und das Verfahren überhaupt beginnen kann.

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