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Baugenehmigung beantragen

Allgemeine Informationen

Handelt es sich bei dem von Ihnen geplanten Vorhaben um ein genehmigungspflichtiges Vorhaben, müssen Sie im Rahmen des umfassenden Baugenehmigungsverfahrens einen Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung stellen, sofern nicht das Kenntnisgabeverfahren oder das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren in Betracht kommt.

Genehmigungspflichtig im Rahmen des umfassenden Baugenehmigungsverfahrens sind Sonderbauten und Gebäude der Gebäudeklassen 4 und 5.

Es gibt folgende Gebäudeklassen:

  • Gebäudeklasse 1: freistehende Gebäude mit einer Höhe bis zu 7 Metern und nicht mehr als zwei Nutzungseinheiten von insgesamt nicht mehr als 400 Quadratmetern und freistehende land- oder forstwirtschaftlich genutzte Gebäude
  • Gebäudeklasse 2: Gebäude mit einer Höhe bis zu 7 Metern und nicht mehr als zwei Nutzungseinheiten von insgesamt nicht mehr als 400 Quadratmetern
  • Gebäudeklasse 3: sonstige Gebäude mit einer Höhe bis zu 7 Metern
  • Gebäudeklasse 4: Gebäude mit einer Höhe bis zu 13 Metern und Nutzungseinheiten mit jeweils nicht mehr als 400 Quadratmetern
  • Gebäudeklasse 5: sonstige Gebäude einschließlich unterirdischer Gebäude

Die Baugenehmigung erlischt, wenn Sie nicht innerhalb von drei Jahren nach der Erteilung der Genehmigung mit der Bauausführung beginnen oder wenn die Bauausführung nach diesem Zeitraum ein Jahr unterbrochen worden ist. Die Frist kann mit einem schriftlichen Antrag um jeweils bis zu drei Jahre verlängert werden.

Voraussetzungen

  • genehmigungspflichtiges Bauvorhaben
  • Dem Vorhaben stehen keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegen.

Verfahrensablauf

Als Bauherrin oder Bauherr müssen Sie den Bauantrag mit allen erforderlichen Bauvorlagen bei der Gemeinde einreichen, in der sich das Grundstück befindet.

Sie benötigen den Vordruck "Antrag auf Baugenehmigung" und die sonstigen Bauvorlagen. Das Formular liegt in Ihrer Gemeinde aus oder steht auch im Internet zum Download zur Verfügung.

Hinweis: Der Bauantrag muss von Ihnen als Bauherrin oder Bauherr und vom Entwurfsverfasser (in der Regel ein Architekt oder Bauingenieur), die Bauvorlagen müssen vom Entwurfsverfasser unterschrieben werden. Die von einem Fachplaner erstellten Bauvorlagen müssen von diesem unterschrieben sein.

Zeitgleich mit diesem Antrag müssen Sie auch den ausgefüllten Erhebungsbogen für die Statistik über die Bautätigkeit einreichen.

Eine Ausfertigung des Bauantrags mit den Bauvorlagen leitet die Gemeinde an die zuständige Baurechtsbehörde weiter. Diese prüft innerhalb von zehn Arbeitstagen, ob die Bauvorlagen vollständig sind und welche anderen Ämter und Dienststellen am Verfahren beteiligt werden müssen. Sind die Bauvorlagen unvollständig, teilt Ihnen die Baurechtsbehörde mit, welche Ergänzungen erforderlich sind. Sobald der Bauantrag und die Bauvorlagen vollständig sind, wird Ihnen der voraussichtliche Zeitpunkt der Entscheidung über Ihren Antrag schriftlich mitgeteilt.

Die Gemeinde benachrichtigt die Eigentümer der an das Baugrundstück angrenzenden Grundstücke (Angrenzer) innerhalb von fünf Arbeitstagen ab dem Eingang der vollständigen Bauvorlagen. Damit erhalten diese die Gelegenheit, innerhalb von vier Wochen Einwendungen zu dem Bauvorhaben vorzubringen. Eigentümer benachbarter Grundstücke, die nicht direkt an das Baugrundstück angrenzen (sonstige Nachbarn), können ebenfalls benachrichtigt werden.

Die Baurechtsbehörde prüft den Bauantrag auf Übereinstimmung mit den einschlägigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften. Sie hört die Gemeinde, wenn sie nicht selbst Baurechtsbehörde ist, und jene Stellen, deren Aufgabenbereich berührt wird. Dies ist z.B. die Denkmalschutzbehörde, wenn es sich um ein Kulturdenkmal handelt oder das Vorhaben auf ein benachbartes eingetragenes Kulturdenkmal Auswirkungen hat. Wenn alle Stellungnahmen vorliegen und der Bauantrag geprüft wurde, erfolgt die Entscheidung: Die Baugenehmigung wird erteilt, nur mit bestimmten Bedingungen und Auflagen erteilt oder der Bauantrag wird abgelehnt.

Mit der Ausführung des Vorhabens dürfen Sie erst beginnen, wenn die Baugenehmigung vorliegt und der Baufreigabeschein, der sogenannte "Rote Punkt", erteilt wurde. Eine öffentlich-rechtliche Bauabnahme erfolgt nicht in jedem Falle, sondern nur dann, wenn die Behörde dies ausdrücklich angeordnet hat.

Hinweis: Feuerungsanlagen dürfen erst nach Bescheinigung der Brandsicherheit und der sicheren Abführung der Verbrennungsgase durch den Bezirksschornsteinfegermeister in Betrieb genommen werden.

Erforderliche Unterlagen

  • Antrag auf Baugenehmigung
  • weitere Bauvorlagen, das sind in der Regel:
    • Lageplan
    • Bauzeichnungen
    • Baubeschreibung (Formular Baubeschreibung)
    • Darstellung der Grundstücksentwässerung
    • eventuell bautechnische Nachweise (bei bautechnischer Prüfung)
    • eventuell Angaben zu gewerblichen Anlagen (Vordruck)
    • technische Angaben zu Feuerungsanlagen (Vordruck)
  • Erhebungsbogen für die Statistik über die Bautätigkeit im Hochbau (Baugenehmigung - Bauüberhang - Baufertigstellung oder Abgang - Abriss - Nutzungsänderung) in zweifacher Ausfertigung

Sie müssen die Bauvorlagen in der Regel in zweifacher Ausfertigung einreichen. Ist die Gemeinde nicht selbst Baurechtsbehörde, müssen Sie die Bauvorlagen in dreifacher Ausfertigung einreichen. Ist für die Prüfung des Bauantrags die Beteiligung anderer Behörden oder Dienststellen erforderlich, kann die Baurechtsbehörde die Einreichung weiterer Ausfertigungen verlangen.

Sie können zur Beschleunigung des Verfahrens beitragen, wenn Sie bei komplizierten, durch mehrere Fachbehörden zu prüfenden Anträgen die Bauvorlagen gleich in fünf- oder sechsfacher Ausfertigung einreichen.

Nach der Neuregelung des Landesgebührenrechts bemessen sich die Kosten nach den in den jeweiligen Satzungen oder Rechtsverordnungen der unteren Baurechtsbehörden festgelegten Sätzen.

Erneuerbare Energien

Erneuerbare-Wärme-Gesetz (EWärmeG)

Nach dem Erneuerbare-Wärme-Gesetz (EWärmeG) des Landes müssen bei bestehenden Wohngebäuden mindestens 10 Prozent des jährlichen Wärmebedarfs des Wohngebäudes durch erneuerbare Energien gedeckt werden, wenn die zentrale Heizanlage ausgetauscht wird. Der Bauherr hat durch einen Sachkundigen nach § 7 EWärmeG bestätigen zu lassen, dass die Anforderungen des EWärmeG erfüllt werden. Dieser Nachweis ist dem Landratsamt Enzkreis in der Regel innerhalb von 3 Monaten nach Inbetriebnahme der Heizanlage unaufgefordert vorzulegen. Verstöße können mit einem Bußgeld geahndet werden.

Zur Nachweisführung nach dem EWärmeG des Landes können die unten aufgelisteten Formulare (mit der Bezeichnung EWärmeG) verwendet werden.

Gesetz zur Förderung erneuerbarer Energien im Wärmebereich (EEWärmeG)

Für Neubauvorhaben wurde das EWärmeG des Landes zum 1. Januar 2009 durch das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz des Bundes (EEWärmeG) abgelöst. Für fast alle Neubauvorhaben mit einer Nutzfläche von mehr als 50 m² gilt ab diesem Zeitpunkt verbindlich, dass ein bestimmter Anteil des Wärmeenergiebedarfs durch die Nutzung so genannter erneuerbaren Energien gedeckt wird. Der Anteil ist abhängig von der Art der erneuerbaren Energie. Ausgenommen von dieser Bestimmung sind nur wenige Gebäude, wie z.B. Ställe, Gewächshäuser, Traglufthallen, Zelte und Kirchen.

In Betracht kommt die Nutzung von Sonnenenergie, Erdwärme, Umweltwärme (Wärme, die der Luft oder dem Wasser entnommen wird), Biomasse oder ersatzweise die Nutzung von Abwärme, Kraft-Wärme-Kopplung, Wärmenetzen oder Maßnahmen zur Einsparung von Energie (z.B. Dämmmaßnahmen). Die verschiedenen Energieformen können auch miteinander kombiniert werden. Bauherren, deren Gebäude in räumlichen Zusammenhang stehen, können ihre Verpflichtung aus dem Gesetz auch gemeinsam erfüllen. Die Erfüllung der Verpflichtung zur anteiligen Nutzung erneuerbarer Energien ist der Baurechtsbehörde innerhalb von 3 Monaten ab dem Inbetriebnahmejahr der Heizungsanlage nachzuweisen.

Zur Nachweisführung nach dem EEWärmeG des Landes können die unten aufgelisteten Formulare (mit der Bezeichnung EEWärmeG) verwendet werden.

             

Verfügbare Formulare

Antrag auf Baugenehmigung (§ 49 LBO)-Bauvorbescheid (§ 57 LBO) (4) 1-fach
Baubeschreibung (6) 1-fach
Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren (§ 52 LBO) (3)
Kenntnisgabeverfahren nach § 51 Abs. 1 und 2 LBO
Abbruch baulicher Anlagen Kenntnisgabeverfahren nach § 51 Abs. 3 LBO
Lageplan Schriftlicher Teil (§ 4 LBOVVO) (5)
Technische Angaben über Feuerungsanlagen (7)
Angaben gewerbliche Anlagen ohne ImSch-Genehmigung (7)
Antrag auf Abweichung Ausnahme Befreiung (4-fach)
Benennung (Fach) Bauleiter § 42 LBO
Statistischer Erhebungsbogen
Energiebedarfsausweis § 13 EnEV
Wärmebedarfsausweis § 13 EnEV
Bescheinigung § 2 Abs. 3 EnEV-DVO
Antrag auf Erteilung einer denkmalschutzrechtlichen Genehmigung
Fachunternehmer-/Sachverständigenerklärung
Nachweis EWärmeG Solar (Bestandsgebäude) bis 30.06.2015  | PDF, 148 KB
Nachweis EWärmeG Wärmepumpe(Bestandsgebäude) bis 30.06.2015  | PDF, 282 KB
Nachweis EWärmeG Feste Biomasse (Bestandsgebäude) bis 30.06.2015  | PDF, 156 KB
Nachweis EWärmeG Bioöl und Biogas (Bestandsgebäude) bis 30.06.2015  | PDF, 194 KB
Nachweis EWärmeG Ersatzweise Erfüllung1 (Bestandsgebäude) bis 30.06.2015  | PDF, 233 KB
Nachweis EWärmeG Ersatzweise Erfüllung2 (Bestandsgebäude) bis 30.06.2015  | PDF, 172 KB
Nachweis EWärmeG Entfall Nutzungspflicht (Bestandsgebäude) bis 30.06.2015  | PDF, 276 KB
Deckblatt Nachweis des Eigentümers nach § 20 EWärmeG ab 01.07.2015
Nachweis EWärmeG Solar (Bestandsgebäude) ab 01.07.2015
Nachweis EWärmeG Feste Biomasse (Bestandsgebäude) ab 01.07.2015
Nachweis EWärmeG Wärmepumpe (Bestandsgebäude) ab 01.07.2015
Nachweis EWärmeG Gasförmige Biomasse (Bestandsgebäude) ab 01.07.2015
Nachweis EWärmeG Entfall Nutzungspflicht (Bestandsgebäude) ab 01.07.2015
Nachweis EWärmeG Senkungs des Wärmeenergiebedarfs (Bestandsgebäude) ab 01.07.2015
Nachweis EWärmeG Abwärmenutzung (Bestandsgebäude) ab 01.07.2015
Nachweis EWärmeG Wärmerückgewinnung aus Abluft (Bestandsgebäude) ab 01.07.2015
Nachweis EWärmeG Photovoltaik (Bestandsgebäude) ab 01.07.2015
Nachweis EWärmeG Anschluss Wärmenetz (Bestandsgebäude) ab 01.07.2015
Nachweis EWärmeG Kraft-Wärme-Kopplung (Bestandsgebäude) ab 01.07.2015
Nachweis EWärmeG Sanierungsfahrplan (Bestandsgebäude) ab 01.07.2015
Nachweis EWärmeG Gesamtnachweis Gebäudehülle (Bestandsgebäude) ab 01.07.2015
Nachweis EWärmeG Kellerdeckendämmung (Bestandsgebäude) ab 01.07.2015
Nachweis EWärmeG Außenwanddämmung (Bestandsgebäude) ab 01.07.2015
Nachweis EWärmeG Dachdämmung (Bestandsgebäude) ab 01.07.2015
Nachweis EWärmeG Einzelraumfeuerung (Bestandsgebäude) ab 01.07.2015
Nachweis EWärmeG Flüssige Biomasse (Bestandsgebäude) ab 01.07.2015
Nachweis EEWärmeG Wärmepumpe (Neubau)  | PDF, 124 KB
Nachweis EEWärmeG Bioöl (Neubau)  | PDF, 210 KB
Nachweis EEWärmeG Biogas (Neubau)  | PDF, 205 KB
Nachweis EEWärmeG Feste Biomasse (Neubau)  | PDF, 111 KB
Nachweis EEWärmeG Ersatzmaßnahmen (Neubau)  | PDF, 297 KB
Nachweis EEWärmeG Solar (Neubau)  | PDF, 41 KB
Nachweis EEWärmeG Entfallen der Nutzungspflicht (Neubau)  | PDF, 190 KB

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Wirtschaftsministerium hat dessen ausführliche Fassung am 14.10.2016 freigegeben.

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