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Prüfpflicht bei Heizöllageranlagen sowie bei anderen Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen

Allgemeine Informationen

Anlagen zum Lagern, Abfüllen, Umschlagen, Herstellen und Behandeln sowie Anlagen zum Verwenden wassergefährdender Stoffe im Bereich der gewerblichen Wirtschaft und öffentlicher Einrichtungen- müssen u. a. zum Schutz des Grundwassers und der Oberflächengewässer nach den wasserrechtlichen Vorgaben von Sachverständigen überprüft werden.

Tipp:  Im privaten Bereich handelt es sich hier in der Regel um Heizöllageranlagen, was sonst noch den wassergefährdenden Stoffen zuzurechnen ist, kann aus dem »Katalog wassergefährdender Stoffe« entnommen werden.

Unterirdische Anlagen sind immer prüfpflichtig. Ob bei oberirdischen Anlagen nur eine einmalige Prüfung erforderlich ist oder aber wiederkehrende Prüfungen erfolgen müssen und ob gegebenenfalls prüfungsersetzende Maßnahmen durch Fachbetriebe im Sinne des Wasserhaushaltsgesetzes denkbar sind, hängt im wesentlichen davon ab, welches Volumen eine Anlage aufweist, ob die Anlage als unter- oder aber oberirdisch zu werten ist, ob sich der Lagerort in einem Wasserschutzgebiet befindet und vor allem, was für ein Stoff gelagert wird. Bei Heizöllageranlagen beginnt die Prüfpflicht bei einem Lagervolumen von mehr als 1000 Litern, bei vielen anderen Stoffen besteht eine Prüfpflicht bereits bei einem Lagervolumen von mehr als 100 Litern.

Voraussetzungen

In einer Anlage wird eine solche Menge an wassergefährdenden Stoffen gelagert, dass eine Prüfpflicht nach Wasserrecht besteht.

Verfahrensablauf

Die bisher länderspezifischen Prüfregelungen werden künftig in einer bundeseinheitlichen Vorschrift zusammengefasst. Es ist  deshalb zur Zeit -auch wegen der verschiedenen Übergangsbestimmungen - schwierig, die aktuell gültigen Vorgaben zusammenzustellen. Wenden Sie sich deshalb an die Sachbearbeiter des Umweltamtes, wenn Sie Fragen zur Prüfpflicht einer Anlage haben.

Hinweis: Vor einem Anruf sollten Sie für eine schnellere Bearbeitung folgende Daten zusammentragen bzw. aus einer schriftlichen Anfrage sollten folgende Daten ersichtlich sein:

  • Wo befindet sich der Anlagenstandort (Anschrift)?
  • Wo bzw. wie ist die Anlage aufgestellt /eingebaut?
  • Welches Lagervolumen weist die Anlage auf?
  • Welcher Stoff wird gelagert bzw. mit welchem Stoff wird in der Anlage umgegangen?

Sonstiges

Rechtsgrundlage

             
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