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16.10.2020

Windpark »Langenbrander Höhe / Hirschgarten«: Landratsamt gibt Anträgen auf weitere Zurückstellung statt

Im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungs-verfahren für einen Windpark am Standort „Langenbrander Höhe / Hirschgarten“ zwischen Langenbrand (Gemeinde Schömberg) und Waldrennach (Stadt Neuenbürg) wird es für bis zu einem weiteren Jahr keine Entscheidung geben. Das teilt das Landratsamt Enzkreis mit.

Die Behörde gibt damit den Anträgen der Gemeinde Schömberg und der Verwaltungsgemeinschaft Neuenbürg-Engelsbrand statt. Die Kommunen hatten im September die Aussetzung der Entscheidung um ein weiteres Jahr beantragt und dies damit begründet, dass die Verfahren der sogenannten „Teilflächennutzungspläne Windenergie“ noch nicht abgeschlossen sind. Dies werde jedoch erschwert oder sogar unmöglich gemacht, wenn bereits vorher Windkraft-Anlagen errichtet würden. Damit wird das Verfahren nochmals ausgesetzt, nachdem die vom Landratsamt am 16.10.2019 verfügte Zurückstellung um ein Jahr in diesen Tagen abläuft.

„Bei der Entscheidung war insbesondere das komplexe Verfahren für die Erstellung der Teilflächennutzungspläne ausschlaggebend“, erklärt Erster Landesbeamter und Umweltdezernent Wolfgang Herz. Die Verfahren seien zwar von den Kommunen ohne unangemessene Verzögerung vorangebracht worden, allerdings noch nicht auf der Zielgeraden. Sie müssen nun aber auf jeden Fall bis spätestens Oktober 2021 abgeschlossen werden; dazu gehört auch die notwendige Genehmigung der Teilflächennutzungspläne Windkraft durch die für Schömberg beziehungsweise Neuenbürg und Engelsbrand zuständigen Landratsämter Calw beziehungsweise Enzkreis. Eine weitere Aussetzung der Entscheidung darüber hinaus sei rechtlich dann allerdings ausgeschlossen. „Die Kommunen sind also gut beraten, ihre Verfahren beschleunigt voran zu bringen,“ erklärt Wolfgang Herz.

„Ob die Firma BayWa r.e. Wind GmbH, die den Antrag zum Bau und Betrieb des Windparks gestellt hat, diese erneute Zurückstellung akzeptieren oder dagegen Rechtsmittel einlegen wird, bleibt abzuwarten“, so Wolfgang Herz weiter. Bereits gegen die 2019 erfolgte Zurückstellung war das Verwaltungsgericht Karlsruhe angerufen worden. Eine Entscheidung steht aber noch aus. Da das Landratsamt die sofortige Vollziehung seiner Entscheidung festgesetzt hat, sei wieder der Weg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet.

„Dieses Verfahren zeigt exemplarisch, dass ungeachtet der politischen Debatte über Notwendigkeit und Tempo des Ausbaus der Windkraft die planerischen und rechtlichen Hürden unverändert hoch sind“, so Landratsvize Herz abschließend.

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