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07.05.2021

»ÖPNV-Ausbau nicht gefährden« - Die Verkehrsunternehmen im Verkehrsverbund Pforzheim-Enzkreis (VPE) unterstützen die Resolution des Enzkreises

Der Verkehrsverbund Pforzheim-Enzkreis (VPE) und seine Verkehrsunternehmen unterstützen eine vom Landkreistag initiierte Resolution »ÖPNV-Ausbau nicht gefährden«. Der Umwelt- und Verkehrsausschuss des Enzkreises hatte Landrat Bastian Rosenau zur Unterzeichnung dieser Resolution ermächtigt. Sie richtet sich an das baden-württembergische Verkehrsministerium sowie die örtlichen Bundes- und Landtags-Abgeordneten und soll den dringlichen Bedarf nach einer kurzfristigen Verständigung über einen von Bund und Land ausfinanzierten ÖPNV-Rettungsschirm politisch untermauern.

Anlass sind die hohen coronabedingten Einnahme-Ausfälle der Bus- und Bahnunternehmen. Vorsichtige Prognosen des VPE gehen von einem Einnahmenverlust im Jahr 2021 von 6,15 Mio. Euro aus. Bisher gibt es lediglich eine Zusage des Landes, 50 Prozent der im ersten Halbjahr 2021 entstandenen Ausfälle in Höhe von ca. vier Millionen zu ersetzen.

Die Bus- und Bahnunternehmen im VPE leisten trotz der zurückgegangenen Fahrgastzahlen das komplette Fahrplanangebot. Dies ist notwendig, um möglichst große Abstände der Fahrgäste in den Fahrzeugen zu gewährleisten. Eine solide Finanzierung dieses planmäßig erbrachten Verkehrs ist dafür unerlässlich. „Ohne weitere finanzielle Unterstützung wird dieses Angebot künftig so kaum noch möglich sein. Auch die Verkehrsunternehmen im VPE müssen Löhne bezahlen, Fahrzeuge finanzieren und Energiekosten bestreiten. Mit den aufgelaufenen Einnahmenausfällen ist dies auf Dauer nicht mehr möglich“, betont Landrat Bastian Rosenau, der auch Aufsichtsrats-Vorsitzender des VPE ist.

Zugleich strebt das Land einen Ausbau des ÖPNV an, um die Klimaziele zu erreichen und die ÖPNV-Nachfrage bis ins Jahr 2030 zu verdoppeln. Im Sinne des Klimaschutzes wollen der VPE und seine Aufgabenträger Stadt Pforzheim und Enzkreis den öffentlichen Personennahverkehr deutlich attraktiver gestalten. Details hierzu finden sich im Nahverkehrsplan 2021, der den Stadt- und Kreisgremien zur Beschlussfassung vorliegt.

„Noch nie seit Bestehen des VPE wurden so viele Ausbauziele im Nahverkehrsplan definiert“, betont der stellvertretende VPE-Aufsichtsratsvorsitzende, Pforzheims Erster Bürgermeister Dirk Büscher. „Um diese Ziele zu erreichen, müssten die Aufgabenträger erhebliche finanzielle Mittel für den ÖPNV aufbringen. „Für die Kompensation der coronabedingten Ausfälle sehe ich neben dem Land vor allem den Bund in der Pflicht.“
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„In Baden-Württemberg mussten erste Verkehrsunternehmen in Insolvenz gehen, weitere mussten ihre Linienverkehrsgenehmigungen zurückgeben. Wir sitzen auf einer tickenden Zeitbombe“, warnt Axel Hofsäß, Geschäftsführer des VPE, und fragt: „Wann wird der Bund wie im letzten Jahr seine Zusage geben, die restlichen 50 Prozent der coronabedingten Einnahmenverluste zu decken?“ Die Verkehrsunternehmen benötigten auch eine verlässliche Aussage, wie die Fahrgeldverluste im zweiten Halbjahr gedeckt werden können und wie diese Verluste, die sicherlich auch in das Jahr 2022 hinreichen werden, refinanziert werden können.
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VPE und Aufgabenträger fordern eine nachhaltige Verkehrspolitik des Landes. Erwartet wird kurzfristig ein ÖPNV-Rettungsschirm, der eine faire Lastenverteilung vorsieht. Damit würde den Verkehrsunternehmen und Aufgabenträgern die erforderliche Planungssicherheit gegeben und die notwendigen Unterstützungsleistungen im Einklang mit den ehrgeizigen Ausbauzielen im ÖPNV gebracht.

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