Sprungziele
Zum Aktivieren des Google-Übersetzers bitte klicken. Wir möchten darauf hinweisen, dass nach der Aktivierung Daten an Google übermittelt werden.
Mehr Informationen zum Datenschutz
Seiteninhalt

Kommunalaufsicht

Die Kommunalaufsicht ist als Stabsstelle direkt dem Landrat unterstellt. Sie übt die rechtsaufsicht über 27 kreisangehörigen Gemeinden aus und überwacht dabei die Gesetzmäßigkeit des Verwaltungshandelns. Nur die große Kreisstadt Mühlacker untersteht nicht der Rechtsaufsicht des Landratsamtes.

Zu ihrem Aufgabenbereich gehört:

Beratung und Information

Die Kommunalaufsicht ist in erster Linie Ansprechpartner für die Städte und Gemeinden und berät diese in Fragen des öffentlichen Rechts, insbesondere des Kommunal-, Gemeindwirtschafts-, Steuer- und Abgabenrechts. 

Prüfung der Haushaltssatzungen, Haushaltspläne sowie die Jahresabschlüsse der Gemeinden

Die Haushaltssatzung sowie der Haushaltsplan sind der Rechtsaufsichtsbehörde vorzulegen. Sind genehmigungspflichtige Teile enthalten, sind diese von der Rechtsaufsichtsbehörde zu genehmigen. Auch der Beschluss über die Feststellung des Jahreseabschlusses muss unverzüglich der Rechtsaufsichtsbehörde mitgeteilt werden.

Prüfung von Satzungen, Verträgen und Beschlüssen

Gemeindliche Satzungen sind der Kommunalaufsicht anzuzeigen und im Einzelfall auch zu genehmigen. Selbiges gilt für manche Verträge und Beschlüsse.

Widerspruchsentscheidungen

Die Kommunalaufsicht entscheidet über Widersprüche gegen gemeindliche Verwaltungsakte in Selbstverwaltungsangelegenheiten, denen die Gemeinde nicht abhilft.

Bearbeitung und Weiterleitung von Zuschussanträgen für Investitionen

Förderanträge, die von den Gemeinden gestellt werden, werden in gemeindewirtschaftlicher Sicht überprüft und an die entsprechenden Stellen weitergeleitet.

Überörtliche Prüfung bei Gemeinden bis 4000 Einwohner

Die überörtliche Prüfung umfasst die Haushalts-, Kassen- und Rechnungsführung, die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen sowie die Vermögensverwaltung der Gemeinden und der Eigenbetriebe 

Oberste Dienstbehörde der Bürgermeister im Enzkreis

Da die Bürgermeister keinen direkten Dienstvorgesetzten haben, nimmt die Kommunalaufsicht die Aufgaben der obersten Dienstbehörde wahr.

Wahlorganisation und -prüfung 

Bei den Gemeinderats- und Ortschaftswahlen sowie den Bürgemeisterwahlen ist die Kommunalaufsicht zuständig für die Wahlprüfung und die rechtliche Beratung während der Organisation der Wahl.
Bei der Kreistagswahl obliegt ihr die Organisation und Durchführung der Wahlen sowie die Ermittlung des Wahlergebnisses.
Bei den Landtags-, Bundestags- und Europawahlen obliegt ihr die Organisation und Ermittlung der Wahlergebnisse. Für die Durchführung sind die Gemeinden verantwortlich.

Ergebnisse der Wahlen

 
Seite zurück Nach oben Drucken