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Datenschutzbeauftragter

Das Landratsamt Enzkreis hat einen eigenen behördlichen Datenschutzbeauftragten. Er untersteht bei der Erfüllung seiner Aufgaben unmittelbar dem Landrat als Leiter der Behörde.

Aufgaben

Logo des kommunalen Netzwerks Datenschutz
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Der behördliche Datenschutzbeauftragte hat gemäß § 10 Abs. 4 Landesdatenschutzgesetz (LDSG) die Aufgabe, die öffentliche Stelle bei der Ausführung dieses Gesetzes sowie anderer Vorschriften über den Datenschutz zu unterstützen. Zu seinen Aufgaben gehört es insbesondere,
  • auf die Einhaltung der Datenschutzvorschriften bei der Planung, Einführung und Anwendung von Verfahren, mit denen personenbezogene Daten automatisiert verarbeitet werden, hinzuwirken,
  • die bei der Verarbeitung personenbezogener Daten tätigen Personen durch geeignete Maßnahmen mit den Bestimmungen dieses Gesetzes sowie den sonstigen Vorschriften über den Datenschutz und den besonderen Erfordernissen des Datenschutzes in ihrem Tätigkeitsbereich vertraut zu machen sowie
  • das Verfahrensverzeichnis gemäß § 11 LDSG zu führen.


Ferner hat er die öffentliche Stelle bei der Ausführung des LDSG sowie anderer Vorschriften über den Datenschutz zu unterstützen. Daraus ergeben sich insbesondere folgende weitere Aufgabenstellungen:

  • Beratung der Verwaltung in Grundsatzfragen zum Datenschutz,
  • Beratung und Unterstützung der Ämter und Stabsstellen bzw. Stabsbereiche und der Personalvertretungen in allen Fragen des Datenschutzes,
  • Unmittelbarer Ansprechpartner aller Beschäftigten, der Kreisräte und der Bürger in Fragen des Datenschutzes, die das Landratsamt unmittelbar betreffen,
  • Federführung in der Korrespondenz mit dem Landesbeauftragten für den Datenschutz in Baden-Württemberg -LfD-, sofern es sich nicht um die Stellungnahme zu förmlichen Beanstandungen handelt. Diese obliegt der Behördenleitung.
  • Beteiligung bei Planung, Entwicklung (sog. Vorabkontrolle gemäß § 12 LDSG), Einführung und Betrieb von IT-Verfahren zur Verarbeitung personenbezogener Daten,
  • Mitwirkung bei Projekten mit datenschutzrelevanten Komponenten, insbesondere bei der Erarbeitung von Satzungen, Dienstvereinbarungen, Dienstanweisungen und Richtlinien,
  • Mitwirkung bei der Entwicklung von Formularen und Makros, mit denen personenbezogene Daten verarbeitet werden, und bei der Formulierung von Verträgen, deren Gegenstand die Verarbeitung personenbezogener Daten ist (z. B. Datenverarbeitung im Auftrag),
  • Kontrolle der Ämter und Stabsstellen bzw. Stabsbereiche und Auftragnehmer auf die Einhaltung der Vorgaben zum Datenschutz.

 

             
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