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Verbraucherschutz- und Veterinäramt

Wir setzen uns für die Interessen der Verbraucher und Tiere ein. Dazu haben wir die nachfolgenden Aufgabenbereiche:

Fleischhygiene

Rinderhälften im Schlachthaus
Rinderhälften im Schlachthaus
Schlachttiere unterliegen, wenn ihr Fleisch zum Genuss für Menschen bestimmt ist, vor und nach der Schlachtung einer amtlichen Untersuchung (Schlachttier- und Fleischuntersuchung). Diese Untersuchungen sowie die gezielte Entnahme von Proben für weiterführende Laboruntersuchungen (z.B. BSE-Tests) dienen dem Schutz der menschlichen Gesundheit vor Gefahren durch übertragbare Krankheiten und Rückstände von Arzneimitteln und Schadstoffen. Hierfür sind in unserem Auftrag amtliche Tierärzte und Fleischkontrolleure tätig.

Rechtsgrundlagen sind das Fleischhygiene- und Geflügelfleischhygienegesetz sowie verschiedene EU-Verordnungen samt ergänzender Vorschriften. Bei Verstößen können Anordnungen, Verfügungen sowie Verwarnungs- und Bußgelder erlassen werden.

Lebensmittelüberwachung

Temperaturprüfung bei Lebensmitteln
Temperaturprüfung bei Lebensmitteln

Unsere Aufgabe ist es, die Verbraucher vor gesundheitlichen Gefahren durch Lebensmittel, Tabakerzeugnisse, kosmetische Mittel und Bedarfsgegenstände sowie vor Irreführung und Täuschung zu schützen. Diejenigen, die Lebensmittel, Tabakerzeugnisse, kosmetische Mittel und sonstige Bedarfsgegenstände herstellen, behandeln oder in den Verkehr bringen, haben grundsätzlich die Verantwortung für ihre Produkte. Zugleich sind sie verpflichtet dafür Sorge zu tragen, dass ihre Produkte im Hinblick auf Hygiene, Qualität und Kennzeichnung den rechtlichen Vorgaben entsprechen. Wir überprüfen die Betriebe und die von ihnen hergestellten Produkte stichprobenweise oder anlassbezogen darauf, ob die zum Schutz der Verbraucher geschaffenen Rechtsvorschriften von der Herstellung bis zum Endverbraucher auch wirklich eingehalten werden.Rechtsgrundlagen sind das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch sowie die ergänzenden Vorschriften wie z.B. die Lebensmittelinformationsverordnung. Bei Verstößen können Anordnungen, Verfügungen sowie Verwarnungs- und Bußgelder erlassen werden.

Ergebnisse von Kontrollen der amtlichen Lebensmittelüberwachung

Mit Wirkung vom 1. September 2012 ist eine Änderung des Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) in Kraft (BGBl. I S. 476) getreten.
Nach § 40 Abs. 1a LFGB sind die zuständigen Behörden verpflichtet, bei hinreichendem Verdacht die Verbraucher unter Namensnennung des Verantwortlichen über

  1. Überschreitungen festgelegter Grenzwerte/Höchstgehalte/Höchstmengen im Anwendungsbereich des LFGB (Lebensmittel und Futtermittel) sowie
  2. alle sonstigen Verstöße gegen Hygienevorschriften oder Vorschriften, die dem Gesundheits- oder Täuschungsschutz dienen, wenn sie in nicht unerheblichem Ausmaß oder wiederholt erfolgen und bei denen ein Bußgeld von mindestens 350 € zu erwarten ist

zu informieren.

 

Bestimmte herausgehobene Rechtsverstöße sollen nach dem Willen des Gesetzgebers unabhängig vom Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen nach diesem Gesetz veröffentlicht werden.
Eine Namensnennung bei Feststellung der aufgeführten Rechtsverstöße ist nunmehr zwingend. Ein Ermessen der Behörden besteht hierbei nicht.
Auf die Gesetzesbegründung in Drucksache 17/7374 des Deutschen Bundestages wird hingewiesen.

Der Verstoß muss auf Grund von Tatsachen nach pflichtgemäßer Überzeugung der Behörde hinreichend begründet sein;
der bloße – unaufgeklärte – Verdacht eines Verstoßes ist für den mit der Veröffentlichung verbundenen weitreichenden Eingriff in den
Gewerbebetrieb des Lebensmittel- oder Futtermittelunternehmers nicht ausreichend.
Die Untersuchungsergebnisse nach Nr. 1 müssen durch eine zweite unabhängige Untersuchung abgesichert sein.
Die amtlichen Lebensmittel- und Futtermitteluntersuchungseinrichtungen des Landes sind nach europarechtlichen Vorgaben entsprechend Art. 12 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 akkreditiert.

Mit der Information soll auch dem Interesse der Verbraucher an einer verlässlichen behördlichen Information über das Marktumfeld Rechnung getragen werden.
Bei Rechtsverstößen durch Grenzwertüberschreitungen unabhängig vom jeweiligen Schweregrad des Verstoßes besteht ein besonderes Interesse der Verbraucher zu erfahren,
welche Lebensmittel oder Futtermittel mit unzulässigen Schadstoffen oder unerwünschten Stoffen belastet sind.

Die Ergebnisse amtlicher Kontrolltätigkeit nach dieser Vorschrift werden landesweit auf der Internetseite www.verbraucherinfo-bw.de veröffentlicht.

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 21.3.2018 (1 BvF 1/13) in der Bekanntmachung vom 18.05.2018 (BGBl. I S. 650) ist § 40 Abs. 1a insofern mit Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar, als die dort angeordnete Veröffentlichung nicht zeitlich begrenzt ist. Es obliegt dem Gesetzgeber zur Abwendung der Nichtigkeit der Regelung bis zum 30. April 2019 eine Regelung zur Dauer der Veröffentlichung zu treffen. Die angegriffene Vorschrift darf bis zu einer solchen Neuregelung, längstens aber bis zum 30. April 2019, nach Maßgabe der Entscheidungsgründe weiter angewandt werden. Daher wird in Baden-Württemberg die Veröffentlichungspraxis wieder aufgenommen.

Die Veröffentlichung dient vor allem der aktiven Information des Verbrauchers aus Gründen behördlicher Transparenz und sollte nicht als Warnung vor den aufgeführten Produkten oder Betrieben missverstanden werden.
Die dargestellten Informationen sollten daher nicht mit anderen Formen der Veröffentlichung (öffentlichen Warnungen) nach diesem Gesetz, die der Gefahrenabwehr vor einer
Gesundheitsgefährdung des Verbrauchers oder vor einer erheblichen Irreführung dienen, verwechselt werden.

Öffentliche Warnungen vor entsprechenden Erzeugnissen finden Sie deutschlandweit auf dem Portal www.lebensmittelwarnung.de
sowie speziell für Baden-Württemberg auf der Internetseite des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz unter
www.mlr-bw.de/de/unser-service/lebensmittel-und-produktwarnungen.

Weitere Fragen und Antworten finden Sie hier

Icon Formular Tabelle Ergebnisse Kontrollen Lebensmittelüberwachung - (PDF | 67 kB)


Icon Formular Beispiele für Allergenkennzeichnung - (PDF | 112 kB)
Icon Formular Vorlage zur Allergenkennzeichnung - (PDF | 107 kB)

Tiergesundheit

  Tierseuchen sind Infektionskrankheiten, die sich schnell ausbreiten und ansteckend sind. Der einzelne Tierhalter kann sich nur ungenügend gegen Tierseuchen wehren. Deshalb ist die Verhütung und Bekämpfung eine unserer ureigenen Aufgaben. Es wird unterschieden zwischen anzeigepflichtigen Tierseuchen und meldepflichtigen Tierkrankheiten.

Weitere Informationen finden Sie nebenstehend.

Tierschutz

Hunde im Zwinger
Hunde im Zwinger
Als erstes Land in der Europäischen Union hat Deutschland den Tierschutz ins Grundgesetz aufgenommen und damit zum Staatsziel erhoben:

"Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere..."
Artikel 20a Grundgesetz

Der Mensch trägt Verantwortung für das Tier als Mitgeschöpf und muss dessen Leben und Wohlbefinden schützen. Niemand darf einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen. Dies ist der Grundsatz des Tierschutzgesetzes und der dazu erlassenen Vorschriften. Wer ein Tier hält oder betreut, muss dieses seiner Art und seinen Bedürfnissen entsprechend angemessen ernähren, pflegen und verhaltensgerecht unterbringen; er darf die Möglichkeit des Tieres zu artgemäßer Bewegung nicht so einschränken, dass ihm Schmerzen oder vermeidbare Leiden oder Schäden zugefügt werden. Er muss über die für eine angemessene Ernährung, Pflege und verhaltensgerechte Unterbringung des Tieres erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen. Bei Verstößen können Anordnungen, Verfügungen sowie Verwarnungs- und Bußgelder erlassen werden.

Aktuell: Tierschutzgesetz nimmt Hundetrainer in die Pflicht - auch Tierhändler oder Tierpensionen benötigen jetzt eine Erlaubnis nach § 11 Tierschutzgesetz.

Pressemitteilung lesen

Den Antrag dazu finden Sie hier: 

Icon Formular Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach §11 Tierschutzgesetz - (PDF | 28 kB)

Aktuelles zur Tiergesundheit

Geflügelpest- Vogelgrippe (H5N8)

Icon Formular Geflügelpest - Merkblatt für kleine Geflügelhaltungen - (PDF | 111 kB)
Icon Formular Allgemeinverfügung Aufstallung Geflügel - (PDF | 198 kB)
Icon Formular Vorlage Bestandsregister für Geflügelhaltungen - (PDF | 27 kB)
 

Blauzungenkrankheit (BT)


BT Tierhaltererklärung Kälber 


BT Tierhaltererklärung Schlachttiere


BT Tierhaltererklärung Zucht-Nutz-Schlachttiere

Icon Formular Blauzungenkrankheit: Hinweise zum Thema: "Handel" - (PDF | 555 kB)
Icon Formular Blauzungen- Meldevordruck - (PDF | 100 kB)
Icon Formular Allgemeinverfügung Enzkreis Blauzunge - (PDF | 50 kB)
Icon Formular Blauzungenkrankheit: Impfung2019 - (PDF | 133 kB)
Icon Formular BT-FAQs-3 - (PDF | 509 kB)

 

Bovinen Herpesvirus Typ 1-Infektion (BHV1) von Rindern
Icon Formular BHV1 Allgemeinverfügung - (PDF | 24 kB)
Icon Formular BHV1 Merkblatt - (PDF | 63 kB)
Icon Formular Biosicherheitsmaßnahmen Merkblatt - (PDF | 203 kB)

 

 

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