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Rechnungsprüfung

Zu den wichtigsten Grundsätzen in der öffentlichen Finanzwirtschaft gehört die Gesetzmäßigkeit und die Ordnungsmäßigkeit, die "Sauberkeit" der Verwaltung.

Was ist die Rechnungsprüfung?

Der in den gesetzlichen Vorschriften festgelegte Begriff Rechnungsprüfungsamt deckt nur einen Teil der Aufgaben ab und führt leicht zu falschen Folgerungen über die Arbeit des Amtes.

Durch die laufende Überwachung der Kassen- und Rechnungsvorgänge und der zahlungsbegründenden Vorgänge (zum Beispiel Sozialhilfeberechnungen) ist die Rechnungsprüfung aktiver Hüter und Wächter der Finanzen.

Die Rechnungsprüfung ist auch als ein Instrument zur Kontrolle des Verwaltungshandelns zu sehen. Es hilft mit seinen Ergebnissen den politischen Entscheidern, ihren eigenen Führungsauftrag erfüllen zu können.

Doch nicht nur die Einhaltung von Vorschriften ist der Rechnungsprüfung wichtig. Vor dem Hintergrund des Wandels der Verwaltung des Enzkreises "von der Behörde zum Dienstleistungsunternehmen" ist die Rechnungsprüfung nach der Definition der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsvereinfachung ein "unverzichtbarer, sachverständiger Gutachter und Berater für die Verwaltung und die politischen Entscheidungsorgane".

Gesetzliche Verpflichtung

Der Gesetzgeber hat die Landkreise verpflichtet, eine Rechnungsprüfung einzurichten. Die Rechnungsprüfung ist bei der Erfüllung seiner Aufgaben unabhängig und an Weisungen nicht gebunden. Sie untersteht unmittelbar dem Landrat; nur so ist gewährleistet, dass die zu prüfenden Stellen keinen Einfluss auf die Rechnungsprüfung ausüben.

Warum gibt es die Rechnungsprüfung?

Die Verwaltung öffentlicher Gelder unterlag schon jeher Fachleuten (Kämmerer) und auch die Kontrolle ist fast ebenso alt. Es ist aber nicht nur an verschiedenen Stellen gesetzlich vorgeschrieben; heutzutage verlangt auch der kritische Bürger immer mehr nach der "Sauberkeit" der öffentlichen Finanzwirtschaft. Dazu kann man

  • Rechtmäßigkeit,
  • Wirtschaftlichkeit,
  • Zweckmäßigkeit und
  • Ordnungsmäßigkeit

zählen.

Die Rechtmäßigkeit geht allem vor, denn die Verwaltung ist schon nach dem Grundgesetz an das geltende Recht gebunden. Stehen mehrere – zulässige – Handlungsalternativen zur Auswahl, so sind die Wirtschaftlichkeit und die Zweckmäßigkeit mit ins Kalkül zu ziehen. Manchmal kann es eben vorkommen, dass eine Alternative zwar günstiger ist, der Zweck aber nicht so gut erreicht wird. Dann ist zwischen diesen beiden abzuwägen.

Die Ordnungsmäßigkeit sagt, dass Verwaltungsverfahren klar und übersichtlich geführt und nachvollziehbar dokumentiert werden müssen.

Dies alles muss nun auch geprüft, also mit Leben erfüllt werden!

Ziel der Prüfung ist festzustellen, ob die Verwaltung sachlich, rechnerisch und förmlich korrekt gehandelt hat. Müssen rechtlich relevante Mängel aufgezeigt werden, sind die Ursachen zu analysieren sowie Hinweise zur Abhilfe zu geben.

Dazu gibt es in Baden-Württemberg zwei Prüfungsinstanzen, die sogenannte "Überörtliche Prüfung", das ist für Landkreise die Gemeindeprüfungsanstalt, und die "Örtliche Prüfung", das ist die Rechnungsprüfung.

Die Rechnungsprüfung erstellt nach der Prüfung von Schwerpunkten Einzelprüfungsberichte. Nach der Prüfung der Jahresrechnung fasst es seine Prüfungsfeststellungen in einem Schlussbericht zusammen, der dem Landrat und dem Kreistag vorgelegt und vom Leiter der Rechnungsprüfung erläutert wird.

Was macht die Rechnungsprüfung?

Die Aufgaben der Rechnungsprüfung gliedern sich in

  • gesetzliche Prüfungsaufgaben (Pflichtaufgaben)
  • übertragene Aufgaben
Gesetzlichen Aufgaben

Zu den gesetzlichen Aufgaben gehören:

  • Prüfung der Jahresrechnung der Kernverwaltung, ob
    • bei den Einnahmen und Ausgaben des Enzkreises nach dem Gesetz und den bestehenden Vorschriften verfahren worden ist,
    • die einzelnen Rechnungsbeträge in vorschriftsmäßiger Weise begründet und belegt sind,
    • der Haushaltsplan eingehalten worden ist und
    • das Vermögen und die Schulden richtig nachgewiesen sind
  • Prüfung des Jahresabschlusses des Eigenbetriebes Abfallwirtschaft in gleicher Weise
  • Prüfung der Kassenvorgänge
  • Kassenüberwachung durch (unvermutete) Kassenprüfungen und Bestandsaufnahmen
  • Prüfung des Nachweises der Vorräte und Vermögensbestände
Übertragene Aufgaben durch den Kreistag des Enzkreises

Der Kreistag des Enzkreises hat der Rechnungsprüfung weitere Aufgaben übertragen:

  • die Prüfung der Organisation und Wirtschaftlichkeit der Verwaltung
  • die Prüfung der Betätigung des Enzkreises als Gesellschafter in Unternehmen mit eigener Rechtspersönlichkeit
  • die Buch-, Betriebs- und Kassenprüfungen, die sich der Enzkreis bei einer Beteiligung vorbehalten hat
  • die örtliche Prüfung beim Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg (KVJS)
  • die Prüfung des Abschlusses der Enzkreis-Kliniken gGmbH für den Aufsichtsrat

Ein wichtiger Aufgabenbereich der Rechnungsprüfung ist die Beratung aller Ämter vor schwierigen Entscheidungen.