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Kommunalaufsicht

Informieren Sie sich hier über die Aufgaben der Kommunalaufsicht.

Kontrolle der Gemeindefinanzen

  • Prüfung und Genehmigung der Haushaltssatzungen und Haushaltspläne sowie Nachtragspläne der Gemeinden
  • Prüfung der Jahresrechnungen der Gemeinden (wird vom Landratsamt für Gemeinden bis 4.000 Einwohner erledigt)
  • Beratung und Information für die Gemeinden
  • Vergleichende Statistiken der Gemeindefinanzen der Enzkreisgemeinden

Kontrollaufsichtsbeschränkung

Die Kontrolle des Kommunalamtes beschränkt sich auf:

  • Gemeindeverfassung, z.B. Hauptsatzung der Gemeinde, Satzung über die Entschädigung ehrenamtlicher Tätigkeit
  • Abgabensatzungen, z.B. Erschließungsbeitragssatzung, Abwassersatzung, Friedhofsgebührensatzung, Wasserversorgungssatzung, Verwaltungsgebührensatzung besonders im Zusammenhang mit Widersprüchen in Abgabeangelegenheiten

Bearbeitung und Weiterleitung von Zuschussanträgen für Investitionen der Gemeinden

  • Bearbeitung und Weiterleitung von Zuschussanträgen für Investitionen der Gemeinden z.B. Schulbauföderung, Sanierungsverfahren, Förderung der Wirtschaft, Ausgleichstockanträge

Wahlen

Die Kommunalaufsicht nimmt bei Wahlen unterschiedlichen Aufgaben wahr:

Bürgermeisterwahlen
  • Prüfung der Wahl und rechtliche Beratung während der Organisation der Wahl
Gemeinderatswahlen
  • Prüfung der Wahl und rechtliche Beratung während der Organisation der Wahl
Kreistagswahlen
  • Organisation, Durchführung und Ermittlung der Wahlergebnisse
  • Aufgaben als Geschäftstelle des Vorsitzenden des Kreiswahlausschusses
  • Ergebnisse
Landtagswahlen im Wahlkreis Nr. 44
  • Organisation und Ermittlung der Wahlergebnisse
  • Aufgaben als Geschäftstelle des Kreiswahlleiters
  • Ergebnisse
Bundestagswahlen im Wahlkreis Nr. 279
  • Organisation und Ermittlung der Wahlergebnisse
  • Aufgaben als Geschäftstelle des Kreiswahlleiters wechselnd mit der Stadt Pforzheim
  • Ergebnisse
Europawahlen im Enzkreis
  • Organisation und Ermittlung der Wahlergebnisse
  • Aufgaben als Geschäftstelle des Kreiswahlleiters
  • Ergebnisse
             
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