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04.09.2015

Breitbandausbau im Gebiet des Zweckverbands Breitbandversorgung im Enzkreis

Markterkundungsverfahren

An alle interessierten Breitbandnetzbetreiber

Der Zweckverband Breitbandversorgung im Enzkreis beabsichtigt, gemeinsam mit dem Landratsamt Enzkreis und den 25 Mitgliedsgemeinden Birkenfeld, Eisingen, Engelsbrand, Friolzheim, Heimsheim, Illingen, Kämpfelbach, Keltern, Kieselbronn, Knittlingen, Königsbach-Stein, Maulbronn, Mönsheim, Neuenbürg, Neuhausen, Neulingen, Niefern-Öschelbronn, Ölbronn-Dürrn, Ötisheim, Remchingen, Sternenfels, Straubenhardt, Tiefenbronn, Wimsheim und Wurmberg die Breitbandversorgung im Verbandsgebiet zu verbessern. Entsprechend der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz zur Breitbandförderung (VwV Breitbandförderung) vom 01.08.2015 soll im vorgenannten Ausbaugebiet eine bedarfsgerechte, flächendeckende und erschwingliche Breitbandversorgung mit einer Übertragungsrate von mindestens 50 Mbit/s im Download (asymmetrische Übertragungsrate) für Privathaushalte und mindestens 50 Mbit/s im Down- und Upload (symmetrische Übertragungsrate) bei Gewerben mit einer Versorgungsqualität von je mindestens 95 % des Tages und einer Netzverfügbarkeit von mindestens 99,5 % des Jahres geschaffen werden.

Die Markterkundung hat ergeben, dass eine wie oben beschriebene Versorgung derzeit nicht gegeben ist. Die entsprechenden kartographischen Nachweise sind diesem Schreiben beigefügt (Anlage 1: IST-Versorgung der 25 dem Zweckverband angehörigen Städte und Gemeinden aus dem Breitbandatlas des Bundes).

Der Zweckverband Breitbandversorgung im Enzkreis plant aus diesem Grund zur Verbesserung der Versorgung den Aufbau eines glasfaserbasierten kommunalen Hochgeschwindigkeitsnetzes (NGA-Netz). Als Voraussetzung für ein weiteres Tätigwerden des Zweckverbandes Breitbandversorgung im Enzkreis darf der im Markterkundungsverfahren festgestellte Bedarf nicht innerhalb der nächsten drei Jahre auch ohne den Einsatz öffentlicher Mittel befriedigt werden.

Der Zweckverband Breitbandversorgung im Enzkreis fordert Sie daher auf, baldmöglichst, jedoch spätestens bis zum 07.10.2015

  1. rechtsverbindlich mitzuteilen, ob ihrerseits derzeit im jeweilig angefragten Stadt- bzw. Ortsteil eine flächendeckende Versorgung von mindestens 50 Mbit/s asymmetrisch im Download für private Haushalte bzw. mindestens 50 Mbit/s symmetrisch im Download für Gewerbebetriebe sichergestellt ist. Eine Auflistung der 25 Mitgliedsgemeinden und deren Stadt- bzw. Ortsteile können Sie der Anlage 2 entnehmen.
  2. rechtsverbindlich mitzuteilen, ob ihrerseits innerhalb der nächsten drei Jahre ohne finanzielle Beteiligung des Zweckverbandes oder seiner Kommunen im jeweilig angefragten Stadt- bzw. Ortsteil eine bedarfsgerechte Versorgung von mindestens 50 Mbit/s asymmetrisch im Download für private Haushalte bzw. mindestens 50 Mbit/s symmetrisch im Download für Gewerbebetriebe gem. den unten genannten Bedingungen erfolgen wird. Eine Auflistung der 25 Mitgliedsgemeinden und deren Stadt- bzw. Ortsteile können Sie der Anlage 2 entnehmen.

    Falls eine Erschließung mittels Vectoringtechnik geplant ist, bitten wir Sie um Nennung der dafür vorgesehenen KVz-Standorte. Die Folge einer Mitteilung zu den Ausbauabsichten einer genügenden Breitbandversorgung ist nach der Verwaltungsvorschrift zur Breitbandförderung im Rahmen der Breitbandinitiative Baden-Württemberg II in der Fassung vom 01. August 2015 in Verbindung mit den Leitlinien der Europäischen Union (2013/C 25/01) in der Fassung vom 26.01.2013 sowie mit der Notifizierung durch die Europäische Union (Staatliche Beihilfe SA.41416 (2015/N) – Deutschland – NGA-Förderregelung Baden-Württemberg) die Suspendierung des öffentlich geförderten Breitbandausbaus. Dabei werden folgende Qualitätsanforderungen an die Mitteilung der Ausbauabsichten gestellt:

    Sollte Ihr Unternehmen die Absicht eines Netzausbaus innerhalb des Dreijahreszeitraums ankündigen, kann der Zweckverband Breitbandversorgung im Enzkreis verlangen, dass Sie innerhalb von drei Jahren einen wesentlichen Teil des Versorgungsgebietes erschließen und einem wesentlichen Teil der Bevölkerung (mindestens 98 % der Haushalte) ein mindestens dem o.g. Versorgungsniveau entsprechender Anschluss ermöglicht wird. Ferner kann der Zweckverband oder seine Mitgliedsgemeinden einen glaubhaften Geschäftsplan, weitere Unterlagen wie Bankdarlehensverträge und einen ausführlichen Zeitplan für den Netzausbau zur Plausibilisierung des Vorhabens Ihres Unternehmens fordern, die belegen, dass die geplanten Investitionen glaubhaft und plausibel sind.

    Im Falle der Absicht des Netzausbaus durch Ihr Unternehmen müssen die Investitionen innerhalb von zwölf Monaten nach der Ankündigung Ihres Unternehmens anlaufen und die überwiegende Anzahl für die Umsetzung des Projekts erforderlichen Wegerechte erteilt worden sein.

    Sollte Ihr Unternehmen den Ausbau im o.g. Versorgungsgebiet durch Vectoring ankündigen und kommt es dieser Ankündigung innerhalb eines Jahres nach Ankündigung nicht nach, so ist die Ertüchtigung der KVz durch Vectoring durch Ihr Unternehmen innerhalb der auf die Feststellung des unterlassenen Ausbaus folgenden drei Jahre unzulässig. Wird nach der Feststellung des unterlassenen Ausbaus durch die entsprechenden politischen Entscheidungsträger eine Umsetzung der Maßnahme beschlossen, so ist die Erschließung des Gebiets durch Vectoring durch Ihr Unternehmen nicht mehr zulässig. Dies gilt auch, sollte Ihr Unternehmen den Ausbau innerhalb eines Zeitraumes von drei Jahren durch Vectoring ankündigen und Ihr Unternehmen diese Ausbauabsicht nicht durch entsprechende Nachweise plausibilisieren können. Entsprechende Nachweise sind insbesondere eine Roadmap mit Meilensteinen, kalkulatorische Finanzplanung oder der Nachweis von Bauunternehmen, die diese Leistung auch erbringen können.

    Kündigt Ihr Unternehmen im Rahmen dieser Abfrage den Ausbau an oder/und bestätigt Ihr Unternehmen die Sicherstellung Breitbandabdeckung entsprechend des genannten Bedarfs in den vorab in Bezug genommenen Bereichen, so ist dies für Sie bindend.
  3. rechtsverbindlich Stellung dazu zu nehmen, dass unsere dargestellte IST-Versorgung der Richtigkeit entspricht. Eine gegebenenfalls abweichende Versorgungssituation ist dem Zweckverband Breitbandversorgung im Enzkreis nachzuweisen
  4. rechtsverbindlich zu bestätigen, dass Sie grundsätzlich dazu bereit sind, Ihre bereits vorhandenen passiven Infrastrukturen auch anderen Telekommunikationsanbietern zur Verfügung zu stellen.

Ihre Stellungnahme, sowie entsprechend ergänzend vorzulegende Unterlagen richten Sie bitte an:

Zweckverband Breitbandversorgung im Enzkreis
Geschäftsstelle
Zähringerallee 3
75177 Pforzheim

E-Mail: breitband@enzkreis.de
Fax: (07231) 308-9440

Kommt Ihr Unternehmen dieser Aufforderung bis zur oben genannten Frist nicht nach oder kann Ihr Vorhaben auf der Grundlage der angeforderten Nachweise nicht plausibel belegt werden, ist die Ankündigung nicht zu berücksichtigen und der Zweckverband bzw. die Mitgliedsgemeinden können unbeschadet der Ausbauabsichten Ihres Unternehmens mit der Umsetzung der geplanten Maßnahme beginnen. Dies gilt auch, wenn sich die von Ihrem Unternehmen gemachten Äußerungen als falsch erweisen sollten. Sollte der Zweckverband bzw. die Mitgliedsgemeinden nach nicht, nicht fristgerechter oder nur teilweiser und nicht nachgebesserter oder falscher Äußerung selbst mit der Umsetzung der Maßnahme beginnen, so gelten die darin befindlichen KVz als besetzt, wodurch die Erschließung dieser durch Vectoring durch Ihr Unternehmen nicht mehr zulässig ist.

Infrastrukturen Ihres Unternehmens müssen, soweit noch nicht erfolgt, der Bundesnetzagentur zur Aufnahme in den Infrastrukturatlas mitgeteilt werden. Außerdem weisen wir darauf hin, dass jeder an einem möglichen Auswahlverfahren teilnehmende Breitbandanbieter, der über eigene passive Infrastruktur im vorgenannten Versorgungsgebiet verfügt, mit Angebotsabgabe bestätigen muss, dass er grundsätzlich auch bereit ist, seine passive Infrastruktur anderen am Auswahlverfahren teilnehmenden Breitbandanbietern zur Verfügung zu stellen.

Dieses Markterkundungsverfahren, sowie dessen Ergebnis, wird auch auf dem zentralen Onlineprotal des Bundes (www.breitbandausschreibungen.de) veröffentlicht werden.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.

Der Zweckverband Breitbandversorgung im Enzkreis sieht den Breitbandausbau als wichtiges Element zukunftsfähiger Ortsentwicklung und wäre deshalb für eine rasche Antwort zu Ihren Ausbauplänen innerhalb obiger Frist dankbar.

Anlagen

             
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