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Planungsrecht

Das Planungsrecht ist in der Bundesrepublik Deutschland entsprechend ihres föderalen Aufbaus gegliedert. Das Gesetzgebungsverfahren für das Planungsrecht ist auf Bundesebene angesiedelt. Die größte praktische Bedeutung hat für uns als Baurechtsbehörde das Baugesetzbuch. Es regelt Verfahren und mögliche Inhalte von Flächennutzungsplänen und Bebebauungsplänen. Flächennutzungsplanung und Bebauungsplanung werden unter dem Begriff der Bauleitplanung zusammengefasst. Die Planungshoheit für diese Ebenen haben Städte, Gemeinden und kommunale Verwaltungsgemeinschaften.

 

Die Bauleitplanung ist das zentrale Instrument für eine geordnete und nachhaltige städtebauliche Entwicklung. Wir treten in der Bauleitplanung hauptsächlich als Genehmigungsbehörde und als Träger öffentlicher Belange auf. Gleichzeitig erfolgen Beratungen und Koordinierungsgespräche mit Gemeinden, Planern und anderen Verfahrensbeteiligten.


Das Bauplanungsrecht definiert, wo und was gebaut werden darf. Im Bauordnungsrecht ist festgelegt, wann und wie gebaut werden darf. Das Ordnungsrecht konzentriert sich also auf die Ausführung von Bauvorhaben.

Raumordnung

ist die fachübergreifende, übergeordnete Planung, die über das Gebiet der kleinsten Verwaltungseinheit (Gemeinde, Bauleitplanung) hinausgeht. Aufgabe und Leitvorstellung ist eine nachhaltige Raumentwicklung, die die sozialen und wirtschaftlichen Ansprüche an den Raum (Gesamtraum der Bundesrepublik und seine Teilräume) mit seinen ökologischen Funktionen in Einklang bringt und zu einer dauerhaften großräumigen Ordnung führt. Ein Katalog von Grundsätzen konkretisiert die vorgegebene Aufgabe und Leitvorstellung einer nachhaltigen Raumentwicklung. Ein besonderes Schwergewicht der Raumordnung liegt auf der Landesplanung.

Landesplanung

ist ein Teilgebiet der Raumordnung und Grundlage aller raumordnungspolitischen Entscheidungen in Planungsräumen. Die Landesplanung umfasst die Summe aller Maßnahmen zur Beseitigung vorhandener (meist historisch entstandener) Schäden und Nachteile und soll durch eine sinnvolle Raumnutzung und Raumentwicklung zu optimalen Lebensverhältnissen beitragen. Sie ist übergeordnete Raumplanung. Es gilt der Grundsatz der funktionsgerechten Einordnung der Gemeinden und Regionen in die Landesplanung. Natürliche, soziale, kulturelle und wirtschaftliche Bedingungen sind zu berücksichtigen.

Regionalplanung

erfolgt im Rahmen der Landesplanung. Ziel ist die Aufstellung von Plänen und Programmen der anzustrebenden räumlichen Ordnung und Entwicklung einer Region. Regionalplanung geht über die kommunalen Bauleitpläne hinaus. Der Enzkreis liegt in der Region Nordschwarzwald. Die Regionalplanung wird vom Regionalverband Nordschwarzwald durchgeführt

Flächennutzungsplan

Der Flächennutzungsplan umfasst das gesamte Gemeindegebiet und ordnet den voraussehbaren Flächenbedarf für die einzelnen Nutzungsmöglichkeiten (z.B. unterschiedliche Bauflächen, Landwirtschaft usw.).  Aus dem Flächennutzungsplan entsteht kein Anspruch auf Zulassung eines Bauvorhabens nach der vorgesehenen Nutzung. Ein Bebauungsplan muss allerdings aus dem Flächennutzungsplan entwickelt werden.

Bebauungsplan

Der Bebauungsplan ist eine kommunale Satzung. Er wird auch als verbindlicher Bauleitplanbezeichnet. Die Satzung enthält die zeichnerische und schriftliche Darstellung der baulichen und sonstigen Nutzung des von ihm erfassten Gebiets. Der Bebauungsplan legt u.a. fest: Art und Ausmaß der baulichen Nutzung, die Bauweise, die überbaubaren und nicht überbaubaren Grundstücksflächen, Flächen für den Gemeinbedarf, für Land- und Forstwirtschaft, Verkehrsflächen.

Die Aufstellung eines Bebauungsplanes beschließt der Gemeinderat. Im Regelfall wird der geplante Bebauungsplan in der Gemeindeverwaltung aufgestellt und den Bürgern erläutert. Anregungen werden festgehalten und dem Gemeinderat mitgeteilt, Der Rat entscheidet anschließend, wie weit derartige Anregungen bereits die Planentwürfe beeinflussen und beschließt dann den endgültigen Entwurf zur Auslegung.

Der Entwurf des Bebauungsplanes wird in der Regel einen Monat lang öffentlich ausgelegt. Außerdem werden in einem zweistufigen Verfahren die Träger öffentlicher Belange gehört. Der Gemeinderat prüft dann die fristgemäß vorgetragenen Anregungen. Der als Satzung beschlossene Bebauungsplan wird von der Gemeinde bekannt gemacht. In bestimmten Fällen ist der Bebauungsplan dem Landratsamt zur Genehmigung vorzulegen (Bebauungsplan nicht aus dem Flächennutzungsplan entwickelt). Dabei müssen die nicht berücksichtigten Anregungen mit einer Stellungnahme beigefügt werden. Mit der Bekanntgabe tritt der Bebauungsplan in Kraft.
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