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04.12.2020

Stadt und Gesundheitsamt greifen zu eigenen Maßnahmen

Die Stadt Pforzheim und das auch für die Stadt zuständige Gesundheitsamt Enzkreis reagieren auf die anhaltend hohen Inzidenzwerte im Stadtkreis Pforzheim mit weiteren Verschärfungen: Unter anderem gelten ab dem morgigen Samstag täglich im Zeitraum zwischen 21 Uhr und 5 Uhr des Folgetages nächtliche Ausgangsbeschränkungen sowie an Werktagen zwischen 7 Uhr und 19 Uhr eine uneingeschränkte Maskenpflicht in bestimmten innerstädtischen Bereichen. Zudem enthält die Allgemeinverfügung weitere Regelungen für vollstationäre Einrichtungen der Pflege, Altenheime, Krankenhäuser, öffentliche und private Sportstätten sowie Veranstaltungen. Die Allgemeinverfügung, die vom Gesundheitsamt des Enzkreises erlassen werden muss, tritt am Samstag, 5. Dezember in Kraft. Die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen sind zunächst bis Montag, 14. Dezember, 5 Uhr, begrenzt. Die Allgemeinverfügung als Ganzes gilt bis Dienstag, 22. Dezember.

Mit Ausgangsbeschränkungen ist gemeint, dass das Verlassen einer im Stadtgebiet Pforzheim gelegenen Wohnung grundsätzlich untersagt ist. Ausnahmen sind nur bei wirklich triftigen Gründen möglich (siehe unten). „Es ist uns keinesfalls leichtgefallen, nächtliche Ausgangsbeschränkungen zu verhängen“, kommentiert Oberbürgermeister Peter Boch. „Wir wissen, dass es sich um einen schwerwiegenden Eingriff in die Freiheitsrechte unserer Bürgerinnen und Bürger handelt“, so der Rathauschef weiter. „Allerdings haben wir nur mit einschneidenden Maßnahmen die Chance, die hohen Inzidenzwerte zu senken. Die aktuellen Werte in Pforzheim sind auf einem wirklich besorgniserregenden Niveau angelangt.“ Das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit sei im Grundgesetz festgeschrieben. Daraus leite sich die Verpflichtung ab, den Gesundheitsschutz sorgfältig mit den ebenfalls im Grundgesetz festgeschriebenen Freiheitsrechten abzuwägen. Diese Entscheidung habe sich die Stadt Pforzheim in enger Kooperation mit dem Gesundheitsamt nicht leicht gemacht. Seinen Dank spricht der OB daher seinen Kollegen aus dem Enzkreis, Landrat Bastian Rosenau und Erstem Landesbeamten, Wolfgang Herz, aus. „Die Stadt Pforzheim bildet einen gemeinsamen Gesundheitsamtsbezirk mit dem Enzkreis und verfügt über kein eigenes Gesundheitsamt. Wir sind dem Enzkreis daher sehr dankbar, dass die Zusammenarbeit so reibungslos funktioniert und wir gemeinsam, diese schweren Entscheidungen treffen.“

Außerdem wiederholt der Oberbürgermeister seine Kritik vom Vortag: „Wir haben uns entschlossen, unabhängig vom Land zu handeln, nehmen aber natürlich noch die Punkte auf, die im Erlass enthalten sind, der am späten Nachmittag vom Land verordnet wurde.“ Zu diesen Punkten gehört u.a. die Konkretisierung der 5-Personenregelung, die vorübergehende Schließung von Friseurbetrieben, Barbershops und Sonnenstudios, Verbote von besonderen verkaufsaktionen (z.B. Räumungs- oder Schlussverkäufen, besondere rabattaktionen) sowie Verbote von Märkten, die nicht der Deckung des täglichen Lebensbedarfs dienen (z.B. Flohmärkte, Jahrmärkte). Aufgrund der geringen Vorlaufzeit für Kunden und Geschäftsinhaber werden z.B. die Schließung der Friseurbetriebe sowie die Untersagung bestimmter Verkaufsaktionen erst ab Montag, dem 7. Dezember 2020 in Kraft gesetzt.

Bereits nach dem Bund-Länder-Beschluss vom 25. November habe das Sozialministerium eine Hotspot-Strategie angekündigt, sagt der OB. „Seitdem sind 9 Tage vergangen, an denen jeden Tag aufs Neue ein Handlungsrahmen für die betroffenen Kreise angekündigt wurde, aber nichts bei uns angekommen ist.“ Wer Regierungsverantwortung trage, müsse ihr auch gerecht werden. „Die betroffenen Kreise wurden Tage lang in der Luft hängen gelassen.“ Man habe sich darauf verlassen, dass die Hotspot-Strategie wie von der Landesregierung angekündigt, auch schnell erlassen wird. „Natürlich hätten wir auch schon längst selbst etwas verordnen können. Wir wollten aber gerne ein einheitliches Vorgehen der Kreise mit einer Inzidenz über 200. Aus diesem Grund hat die Landesregierung ja auch bereits vergangene Woche einen Erlass angekündigt. Der dann aber jeden Tag aufs Neue verschoben wurde. „Dass das Sozialministerium jetzt den Kreisen die Schuld gibt, ist im Grunde eine bodenlose Frechheit.“

Die nächtliche Ausgangssperre gilt grundsätzlich auch für Personen, die nicht in Pforzheim sesshaft sind. Ausnahmen sind aus triftigen Gründen möglich. Dazu zählen: die Ausübung beruflicher Tätigkeiten, sowie Handlungen, die zur Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben und Eigentum erforderlich sind. Weiterhin: die Inanspruchnahme akut notwendiger medizinischer und veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen, die Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts im jeweiligen privaten Bereich, die Begleitung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen, die Begleitung Sterbender und von Personen in akut lebensbedrohlichen Zuständen, Handlungen zur Versorgung von Tieren einschließlich “Gassigehen” (eine Person).

Für bestimmte Fußgängerbereiche wird eine uneingeschränkte Pflicht zum Tragen einer Maske an Werktagen zwischen 7 und 19 Uhr festgelegt. Dazu zählen Westliche Karl-Friedrich-Straße 1 bis Kreuzung Goethestraße, Leopoldstraße zwischen Kreuzung Westliche Karl-Friedrich-Straße und Kreuzung Zerrenerstraße. „Die uneingeschränkte Maskenpflicht ermöglicht es uns, bei Verstößen härter durchzugreifen. Davon werden wir Gebrauch machen“, kündigt der OB an. Ausgenommen von der Maskenpflicht sind Kinder bis zum vollendeten 6. Lebensjahr sowie Personen mit ärztlicher Bescheinigung.

Besucherinnen und Besucher von vollstationären Einrichtungen für Menschen mit Pflege- oder Unterstützungsbedarf oder mit Behinderungen, Krankenhäusern, Intensivpflege-WGs, Altenheime und Seniorenresidenzen müssen eine FFP2-Maske tragen. Ohne Maske ist der Zutritt nur erlaubt, wenn zuvor ein kostenfreier Point-of-care (PoC)-Antigen-Test durchgeführt wird und dieser negativ ausfällt. Beschäftigte in vollstationären Einrichtungen für Menschen mit Pflege- oder Unterstützungsbedarf oder mit Behinderungen, Krankenhäusern, Intensivpflege-WGs, Altenheime und Seniorenresidenzen, die im direkten Kontakt mit Bewohnern oder Bewohnerinnen eingesetzt werden, sind dazu verpflichtet, einen Antigen-Test an sich durchführen zu lassen und diese Testung einmal pro Kalenderwoche zu wiederholen. Alle Beschäftigten in den oben genannten Einrichtungen sind zudem verpflichtet, permanent bei Kontakt mit Dritten eine FFP2-Maske zu tragen.
Öffentliche und private Sportstätten werden nun zusätzlich auch für den Schulsport geschlossen. Verboten werden alle Veranstaltungen, ausgenommen von Religions-, Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften zur Religionsausübung (einschließlich Bestattungen, Urnenbeisetzungen und Totengebeten) und Veranstaltungen bei Todesfällen.
Verboten wird zudem der Ausschank von alkoholischen Getränken in der Zeit von 17.00 bis 06.00 Uhr des Folgetages. Notwendig wurde dies durch die wiederholt aufgetretene Gruppenbildung im Umfeld entsprechender Betriebe.

Die Allgemeinverfügung kann hier heruntergeladen werden.

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