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19.04.2016

Flüchtlinge im Enzkreis - Teil 31: Was verbirgt sich hinter »Dublin III« und »Schengen«?

Viele Tausend Menschen suchen zurzeit Zuflucht in Deutschland. Woher kommen diese Menschen, wo und wie werden sie untergebracht, dürfen sie arbeiten und wenn ja, ab wann? Antworten auf diese und zahlreiche weitere Fragen gibt eine Artikelserie, die im Mitteilungsblatt erscheint.

Dublin III regelt den Umgang mit Flüchtlingen in Europa

Die sogenannte Flüchtlingskrise könne nur gesamt-europäische gelöst werden, betont die Bundesregierung. Dabei fallen regelmäßig die Begriffe „Dublin III“ und „Schengen“. Bereits 1990 schlossen die damals nur 12 EU-Mitgliedsstaaten das „Dubliner Abkommen“ – unter anderem mit dem Ziel, zu verhindern, dass Menschen in jedem EU-Staat einen Asylantrag stellen können. Deshalb vereinbarten sie, dass ein Asylverfahren in dem Land durchgeführt wird, in dem der Flüchtling zuerst in die EU eingereist ist.

Die beiden Überarbeitungen des Abkommens werden der Einfachkeit halber Dublin II und Dublin III genannt; die letzte Fassung ist seit dem 1. Januar 2014 in Kraft. Sie umfasst neben der gesamten EU auch die Nicht-Mitglieder Norwegen, Island, Liechtenstein und die Schweiz. Ein Blick auf die Landkarte zeigt, dass Deutschland gemäß dem Abkommen eigentlich kaum mit Flüchtlingen rechnen müsste: Eine Einreise ist – abgesehen von den Küsten – praktisch nur aus einem anderen europäischen Land möglich.

Wer nach Frankreich oder Holland fährt, wird seit 1995 an der Grenze nicht mehr kontrolliert. Das wurde in den „Schengener Abkommen“ vereinbart: Demnach verzichten die unterzeichnenden Staaten auf stationäre Grenzkontrollen. Gleichzeitig sollen die Außengrenzen des Schengen-Raums nach einheitlichen Standards kontrolliert werden. Da mittlerweile der größte Teil der EU-Staaten das Abkommen unterzeichnet hat, liegt Deutschland auch hier in der Mitte.

Kein europäisches Asylrecht

Während die Bundesrepublik also keine besonderen Grenz-Vorkehrungen treffen muss, liegt die Hauptlast auf den Staaten im Süden und Osten der EU: Sie müssen gemäß Schengen die Grenze kontrollieren und nach der Dublin-Verordnung für Flüchtlinge, die die Grenze passieren, das Asylverfahren durchführen. Aktuell liegt der Blick dabei vor allem auf Griechenland. Schon seit 2003 hatte jedoch auch die Regierung Italiens mehrfach um Unterstützung gebeten. Traurige Berühmtheit erlangte beispielsweise die italienische Insel Lampedusa, Ziel der sogenannten „Bootsflüchtlinge“ aus Nordafrika: Hunderte von Menschen sind in den vergangenen Jahren ertrunken, als sie versuchten, die Insel zu erreichen.

Dublin III regelt den Umgang mit dem Asylverfahren, ist aber kein europäisches Asylrecht; dies liegt weiterhin in der Verantwortung der einzelnen Staaten und ist zum Teil recht unterschiedlich. Das Abkommen legt auch fest, dass Deutschland Menschen in das Land zurückschicken kann, in dem sie nachweisbar zuerst europäischen Boden betreten haben. Dies wurde jedoch in den letzten Jahren in mehreren Einzelfällen von Gerichten verboten: Die Richter bezweifelten bei manchen Ländern, dass dort ein geregeltes Verfahren durchgeführt wird.

Mittlerweile haben mehrere europäische Staaten Teile der beiden Abkommen außer Kraft gesetzt und beispielsweise wieder Grenzkontrollen eingeführt; Deutschland schickt derzeit keine Flüchtlinge nach Griechenland zurück. Als die Bundesregierung im vergangenen Jahr angesichts der humanitären Not zehntausender Menschen, die in Ungarn gestrandet waren, die Einreise gestattete, brach sie allerdings kein EU-Recht: Sie berief sich auf den Artikel 17 von Dublin III – demnach kann jedes Land von sich aus Asyl-Verfahren übernehmen.

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